Schuldenbremse: „Wir haben uns eingemauert“

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler, Adolfsallee 22, WiesbadenFoto: Martin Kraft / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Wirtschaft
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Die Schuldenbremse ist in die Jahre gekommen: In Zeiten niedriger Zinsen und eines großen Investitionsbedarfs nimmt sie der Politik die nötigen Spielräume. Ein Sonderhaushalt für Investitionen könnte Abhilfe schaffen.

Die Schuldenbremse stammt aus der Zeit großer Haushaltsnot: Vor zehn Jahren kletterte der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich über die Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Die Schuldenbremse sollte beitragen, die Handlungsfähigkeit des Staates langfristig zu sichern. Seitdem ist die selbst auferlegte Grenze in der Verfassung verankert. Die Schuldenbremse hatte ein hohe polit-ökonomische Logik, sie hat aber keine überzeugende ökonomische Logik mehr: Sie ist konjunkturpolitisch flexibel, aber wachstumspolitisch blind.

Schuldenbremse wirkt wie ein Relikt

Inzwischen steht der Bundeshaushalt allerdings nicht mehr auf tönernen Füßen, sondern auf solidem Fundament. Seit 2012 schrumpft die Schuldenlast des Staates, sie hat inzwischen annähernd die Maastricht-Grenze erreicht. Die Schuldenbremse wirkt nun wie ein Relikt: Sie bremst Investitionen und Steuersenkungen. "Wir haben uns eingemauert", sagt IW-Direktor Michael Hüther. "Die Verteufelung der Schulden ist nicht mehr zeitgemäß."

Dabei gab es polit-ökonomisch durchaus einmal gute Gründe: Die Schuldenbremse sollte die Politik disziplinieren und die Belastung künftiger Generationen reduzieren. Mit Blick auf die sozialpolitischen Geschenke der vergangenen Legislaturperioden hat sie die gewünschte Trendwende jedoch nicht eingeleitet. Stattdessen haben sinkende Zinsausgaben und der langanhaltende Beschäftigungsaufbau die nötigen finanziellen Spielräume zur Sanierung der öffentlichen Haushalte geschaffen, die konsumtiven Ausgaben wurden ausgeweitet. Angesichts der demografischen Alterung und der politischen Zusage, die Sozialbeiträge bei 40 Prozent zu deckeln, wird dieser Prozess weitergehen. Zudem werden wir angesichts der veränderten Sicherheitslage mehr Geld für Verteidigung aufwenden müssen. Die Friedensdividende ist aufgebraucht.

Wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben auf der Strecke

Jenseits dieser polit-ökonomischen Argumente entbehrt die Schuldenbremse mittlerweile einer ökonomischen Grundlage. In Zeiten niedriger Zinsen und eines unübersehbar großen Investitionsbedarf mindert sie den politischen Handlungsspielraum. Die Zinsen auf langlaufende deutsche Staatsanleihen sind niedriger als das BIP-Wachstums – eine intergenerative Umverteilung zulasten künftiger Generationen ist deshalb nicht mehr mit einer Kreditaufnahme verbunden. Und deshalb ist auch nicht erkennbar, weshalb Steuergelder für die Schuldentilgung verwendet werden sollten, während wichtige Zukunftsinvestitionen ausbleiben. Dringend benötigte Innovationsförderungen bleiben auf der Strecke, der Ausbau digitaler Netze und Verkehrswege kommt viel zu kurz.

Sonderhaushalt mit Infrastruktur-Finanzierungsplan

Eine denkbare Lösung wäre, die Schuldenbremse zu öffnen. Eine Abkehr darf allerdings nicht dazu führen, dass die mühsam etablierte, selbst auferlegte Disziplin wieder hinfällig wird. Vielmehr braucht es klar definierte Investitionsspielräume: In diesem Rahmen könnte ein gesamtstaatlicher Sonderhaushalt geschaffen werden, in dem ein Finanzierungsplan verankert wird, der auf föderale Infrastruktur abzielt und die notwendigen Investitionen und Innovationen garantiert - beispielsweise im Bereich der KI. Wir sind mitten in einem technologischen Sprung und drohen wegen der Schuldenbremse den Anschluss zu verlieren.



Quelle: IW Köln

Wirtschaft (Top 10)

  • Typgenehmigung für Millionen Dieselautos rechtswidrig
    Dienstag, 25. Oktober 2016

    Die Typgenehmigung für Millionen Dieselautos auf deutschen Straßen ist womöglich rechtswidrig und damit ungültig. Das geht aus einem Gutachten des renommierten Umweltrechtlers Prof. Dr. Martin Führ...

  • Selbständige Beschäftigung geht zurück
    Mittwoch, 02. September 2015

    Tendenz zur Selbständigkeit branchenübergreifend gebrochen - Vor allem weniger Solo-Selbständige - Zahl der Arbeitnehmer steigt dagegen - Insbesondere jüngere Erwerbstätige nehmen lieber eine...

  • bautec 2016 setzt Impulse für die Baubranche
    Dienstag, 23. Februar 2016

    Nach vier Messetagen zog die bautec 2016 am vergangenen Freitag eine positive Bilanz. 35.000 Besucher informierten sich bei 500 Ausstellern aus 17 Ländern über innovative Produkte und Services sowie...

  • Steuerschätzung: Immer mehr Einnahmen
    Donnerstag, 05. November 2015

    Sorgen wegen der Steuereinnahmen müssen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen aus den Ländern nicht machen. Entgegen Spekulationen der vergangenen Tage vor der...

  • Gefahr für digitale Geschäftsmodelle
    Montag, 03. Juli 2017

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) möchte Unternehmen dazu verpflichten, ihre Algorithmen den Behörden offenzulegen. Dies soll verhindern, dass Konsumenten mithilfe der Programme diskriminiert...

  • Kartellstrafe für Lkw-Hersteller: Bitteres Lehrgeld
    Dienstag, 19. Juli 2016

    Im Jahr 1997 nahm alles seinen Anfang: In einem gemütlichen Hotel in Brüssel trafen sich führende Manager von Europas größten Lkw-Herstellern und vereinbarten Preisabsprachen und ein koordiniertes...

  • Niedrigzinsumfrage: Stresstest nach dem Stresstest
    Montag, 25. Juli 2016

    Manch einer hat sich verwundert die Augen gerieben, dass die European Banking Authority (EBA) in ihrem Stresstest zur Lage der Großbanken auf ein Negativzinsszenario verzichtet. Dabei stehen diese...

  • Investoren fürchten Brexit-Folgen
    Freitag, 16. September 2016

    Immer weniger Immobilienunternehmen gehen davon aus, dass sich ihre wirtschaftliche Situation in nächster Zeit verbessern wird. Zwar gibt es weiterhin mehr Optimisten als Pessimisten, wie der neue...

  • Die Inflationierung der Immobilienpreise ist verheerend
    Freitag, 12. Juni 2015

    München (ots) - Ryan McMaken entlarvt in seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org den Glauben an steigende Immobilienpreise als Gradmesser für eine positive Wirtschaftsentwicklung als primitiven...

  • Privater Neubau hilft nicht gegen Wohnungsnot
    Donnerstag, 23. Juni 2016

    Der private Wohnungsbau, auf den die Politik bei der Bekämpfung der Wohnungsnot in großen Städten vorrangig setzt, schafft so gut wie keine bezahlbaren Mietwohnungen. 95,3 Prozent der privaten...