Die Verbraucherorganisation foodwatch hat der Bundesregierung und der Europäischen Kommission vorgeworfen, die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zu verschleiern.
Die Verbraucherorganisation foodwatch hat der Bundesregierung und der Europäischen Kommission vorgeworfen, die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zu verschleiern.
"Der Studienlage zufolge ist TTIP ein echtes Armutsprogramm für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt - darüber sprechen weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Vizekanzler Sigmar Gabriel noch Jean-Claude Juncker aufrichtig",
kritisierte foodwatch-Sprecher Martin Rücker.
"Mehr noch: Die Bundesregierung hat eine hochgradig dubiose Studie vorgelegt, mit der die erwartbaren negativen Folgen für Entwicklungsländer verschleiert werden."
Am 21. Januar hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Studie des ifo-Instituts vorgestellt, der zufolge ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA keine nennenswerten negativen Folgen auf Entwicklungsländer habe (Gabriel Felbermayr et al.: "Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs-und Schwellenländer"). Ein Vertreter der Europäischen Kommission bezeichnete TTIP daraufhin nach Medienangaben als "Goldgrube" für Entwicklungsländer.
In einer für die Bertelsmann Stiftung erstellten Studie hatte das ifo-Institut unter Federführung desselben Autors dagegen vor "dramatischen" Verlusten für Entwicklungsländer ("Verlierer") gewarnt und - je nach Ausgestaltung des TTIP-Abkommens - berechnet, dass die Menschen in Ländern wie Guinea mit einem Real-Einkommensverlust von bis zu minus 7,4 Prozent, in Botswana von bis zu minus 4,1 Prozent zu rechnen hätten. Das ifo-Institut rückt von diesen Berechnungen auch nicht ab, hat für die neue Studie im Auftrag des BMZ jedoch seine Annahmen verändert:
Eine ausführliche Auswertung der beiden ifo-Studien hat foodwatch heute in einem Hintergrundpapier veröffentlicht. Letztlich erwähnen die Wissenschaftler den entscheidenden Hinweis in ihrer Studie für das Bundesministerium selbst nach Durchsicht des Verhandlungsmandats, das die Regierungen der EU-Staaten der Europäischen Kommission erteilt haben: "Die entwicklungspolitische Verträglichkeit wird allerdings unter den Zielen des Abkommens nicht explizit gefordert."
foodwatch-Sprecher Martin Rücker:
"Wohlstand für alle - so heißt sinngemäß das Argument, mit dem die TTIP-Befürworter das Abkommen durchsetzen wollen. Dieselbe Bundesregierung, die mangelnde Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen beklagt, schweigt die erwarteten Folgen von TTIP für Entwicklungsländer erst tot und tut jetzt auch noch so, als sei alles doch gar kein Problem - mithilfe einer Studie, die die Grenze zur Unseriosität deutlich überschritten hat."
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