Samstag, 11 Jul 2020
Monique Goyens, die Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbandes.
Monique Goyens, die Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbandes. Foto: obs/ZDF/Ulf Behrens
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Mainz (ots) - Wird die EU den Investitionsschutz im geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA noch einmal neu verhandeln? Der Streit um die Schiedsgerichte ist eines der aktuell viel diskutierten Themen rund um das Vorhaben, einen gemeinsamen transatlantischen Markt zu gestalten. "TTIP - Chance oder Mogelpackung?" fragt am Sonntag, 27. September 2015, 14.35 Uhr, "planet e." im ZDF. Der Film von Kersten Schüßler und Martin Gronemeyer begibt sich auf die Suche nach Chancen und Risiken des TTIP-Abkommens.

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Foto: The White House / Public Domain (via Flickr)

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Befürworter wie der US-Farmer Woody Martin sehen in TTIP die Chance für jedermann, so reich und frei zu werden wie er selbst. Martin züchtet Soja und Mais, beides gentechnisch verändert, und würde davon gerne noch mehr auf den europäischen Markt exportieren. Und er würde gerne seine Traktoren in Europa billiger einkaufen. Mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP könnte das in einer gigantischen Freihandelszone bald möglich werden - einem Markt vom Baltikum bis Hawaii mit mehr als 800 Millionen Menschen. Martin Richenhagen, der CEO des Landmaschinen-Weltkonzerns ADCO mit Sitz in Atlanta/Georgia, rechnet fest mit TTIP und präsentiert bei der Konzernmarke Fendt im Oberallgäu bereits einen neuen Riesentraktor - 500 PS stark und mit einer Ausstattung, die ganz auf einen einheitlichen transatlantischen Markt setzt.

Kritisch hingegen ist der schwäbische Bienenzüchter Thomas Radetzki, der gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU kämpft und seinen Honig als "gentechnikfrei" etikettiert. Doch die EU-Kommission weiß: Ohne Gentechnik werden die Amerikaner keinem Handelsabkommen zustimmen.

Besonders umstritten ist der Investorenschutz, mit dem Unternehmen künftig ganze Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen könnten. Bislang haben ihn nur wenige Ost-EU-Staaten mit den USA und Kanada vereinbart. Zurzeit will eine kanadische Firma den rumänischen Staat verklagen, der ihr verbietet, unter hohen Umweltbelastungen nach Gold zu schürfen. Europas oberste Verbraucherschützerin Monique Goyens lehnt dieses Sonderrecht ebenso ab wie die frühzeitige Mitsprache der Wirtschaft bei der Ausarbeitung von Gesetzen. Riskante Chemikalien in Nahrung und Kosmetik seien sonst ebenso gut denkbar wie die Beschneidung von Arbeitnehmer-Rechten. Reinhard Quick, Chef-Lobbyist der deutschen Chemie in Brüssel, hält dagegen: Die Industrie stehe zu den strengeren Standards in Europa, trotz TTIP. Nur der transatlantische Freihandel könne den Wohlstand des Westens dauerhaft sichern.



Quelle: ZDF


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