Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden (1). Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert.
Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden (1). Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert.
Aus diesem Anlass haben heute 375 europäische Organisationen aus mehr als 20 EU-Ländern einen offenen Brief (http://t1p.de/German-MEP-letter) an die Europa-Abgeordneten gerichtet. Gewerkschaften, Konsumentenschutz-, Umwelt-, Menschenrechts- und globalisierungskritische Organisationen fordern darin, "TTIP und gleichartige Handels- und Investitionsabkommen abzulehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, welche in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden."
"Bisher durchgesickerte Verhandlungsdokumente zeigen, dass mit TTIP ein Angriff auf alles droht, was in Jahrzehnten hart erkämpft wurde. Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie sind für Konzerne und Freihandelslobbyisten so genannte Handelshemmnisse, die ihre Profitmöglichkeiten schmälern. Mit Vorschlägen wie den Klagerechten für Konzerne oder einer unkontrollierten Superregulierungsbehörde könnten Konzerne diese Errungenschaften Schritt für Schritt beseitigen - und zwar ohne für sie lästige demokratische Verfahren", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden uns mit ihrer Resolution zeigen, ob sie auf der Seite der Konzerne oder auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, der Demokratie und der Umwelt stehen."
Konkret fordern die 375 Organisationen unter anderem:
(1) Die Resolution ist eine Meinung des Parlaments, die für die Verhandler der EU-Kommission nicht bindend ist. Sie ist jedoch ein bedeutendes politisches Signal für die künftige Ausrichtung des Europäischen Parlaments in Bezug auf TTIP.