2 Min

Typgenehmigung für Millionen Dieselautos rechtswidrig

Foto: Michael Gil / CC BY 2.0 via Flickr

Wirtschaft
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Typgenehmigung für Millionen Dieselautos rechtswidrig

.

Die Typgenehmigung für Millionen Dieselautos auf deutschen Straßen ist womöglich rechtswidrig und damit ungültig. Das geht aus einem Gutachten des renommierten Umweltrechtlers Prof. Dr. Martin Führ von der Hochschule Darmstadt hervor.

Darin heißt es: "Der (…) flächendeckende Einsatz von Abschalteinrichtungen (…) spricht nach den bekannt gewordenen Tatsachen aber dafür, dass hier eine fortdauernde und schwerwiegende Missachtung des Rechts stattgefunden hat." Das Gutachten hatte der Abgas-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages angefordert. Es liegt der ZDF-Redaktion "Frontal 21" vor, die in der Sendung am Dienstag, 25. Oktober 2016, 21.00 Uhr, berichtet.

Das Gutachten widerspricht damit diametral der bisherigen Rechtsauffassung von Kraftfahrtbundesamt (KBA) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die von Minister Dobrindt eingesetzte Untersuchungskommission zum VW-Abgasskandal hatte im April zwar Abschalteinrichtungen bei allen Autoherstellern festgestellt, diese aber als zulässig bewertet. Das Ministerium hatte sich dabei auf so genannte "Thermofenster" als gesetzlichen Ausnahmetatbestand berufen, die dem "Motorschutz" bei niedrigen Außentemperaturen dienten.

Dem widerspricht das Gutachten. Der Gesetzgeber habe eindeutig klargestellt, dass es für ein "'Thermofenster' bei niedrigen Temperaturen keine Rechtfertigung geben kann". Zudem hätten die Autohersteller ihre Abschalteinrichtungen bereits bei der Typzulassung offenlegen müssen. Außerdem hätte das KBA diese dann auf Zulässigkeit prüfen müssen. "Hat der Hersteller die Abschalteinrichtung aber gleichwohl eingebaut, dann bringt er ein Fahrzeug außerhalb der Typgenehmigung in Verkehr", so das Gutachten. "Nach gegenwärtigem Kenntnisstand spricht vieles dafür, dass die Hersteller verwaltungsrechtliche Pflichten verletzt und sich die Genehmigung 'durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen' haben." Weiter heißt es: "Beide – Antragsteller und KBA – handeln unter Verstoß gegen rechtliche Anforderungen. Eine dennoch erteilte Typgenehmigung für ein Motor-System mit Abschalteinrichtung ist von Anfang an rechtswidrig." Das Gutachten empfiehlt, dass Umweltstraftaten zu prüfen seien. In den kommenden Tagen wird sich der Untersuchungsausschuss des Bundestages mit dem Gutachten beschäftigen.



Quelle: ZDF


287 Wörter im Bericht.

Wirtschaft (Top 10/365)

  • Automobilindustrie: Innovativ und zukunftssicher?
    Freitag, 11. Januar 2019

    Wirtschaftsminister Altmaier beklagt schwere Versäumnisse der deutschen Automobilindustrie: Die Branche sei bei Zukunftsthemen wie dem autonomen Fahren und Elektroautos nicht optimal aufgestellt,...

  • Handelsabkommen: Der freie Handel lebt
    Freitag, 01. Februar 2019

    Heute ist ein großer Tag für den freien Handel. Ab heute gilt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, zudem halten China und USA eine Einigung in ihrem Handelsstreit endlich für möglich....

  • Deutsche Wirtschaft lehnt Altmaiers Industriestrategie ab
    Samstag, 23. Februar 2019

    Deutschlands Industrie lehnt Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klar ab, mit staatlicher Beteiligung "nationale Champions" zu schaffen. "Politische Eingriffe mit dem Ziel, bestimmte...

  • BASF: Gründlich verschätzt
    Dienstag, 09. Juli 2019

    In den vergangenen Tagen war im Markt geradezu stündlich mit einer Gewinnwarnung der BASF gerechnet worden. Die Investoren waren auf schlechte Nachrichten aus dem weltgrößten Chemiekonzern...

  • Handelsstreit: Zwei Milliarden Euro Verlust
    Montag, 13. Mai 2019

    Der US-China Handelskonflikt belastet die deutsche Exportwirtschaft. Bleiben die neuen US-Zölle bestehen, wird China reagieren – das kostet die deutschen Exporte im kommenden Jahr zwei Milliarden...

  • Nationale Industriestrategie 2030: Im Ansatz richtig
    Dienstag, 05. Februar 2019

    Die Industrie ist ein Zugpferd der deutschen Wirtschaft. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat deshalb eine neue Strategie vorgelegt, mit der er die politischen Rahmenbedingungen für die nächsten...

  • Autozölle: Gefahr für das deutsche Geschäftsmodell
    Montag, 18. Februar 2019

    Auch 2018 exportierte Deutschland in kein anderes Land so viel wie in die USA. Das könnte sich aber schnell ändern, wenn Trump tatsächlich hohe Strafzölle auf Autos einführt. Sollte der US-Präsident Autoimporte...

  • Reform der Grundsteuer muss endlich umgesetzt werden
    Mittwoch, 05. Juni 2019

    Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle Grundsteuerreform. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell...

  • Handelsstreit: Dicke Luft
    Dienstag, 08. Januar 2019

    Beim Treffen in Beijing wollen die USA und China endlich den Handelsstreit beilegen. Allerdings ist eine Einigung kaum zu erwarten, denn das US-Handelsbilanzdefizit ist weiter gestiegen und die...

  • Fusionspläne Deutscher Bank und Commerzbank: Mehr als 20.000 Arbeitsplätze im Feuer
    Montag, 18. März 2019

    Der Deutschen Bank und der Commerzbank stehen angesichts der Fusionspläne massive Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft bevor. Verdi-Chef Frank Bsirske erwartet eine "intensive und...