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Mittwoch, 27 Mai 2020
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Die USA drohen mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU will mit eigenen Zöllen auf US-Produkte reagieren. Damit steigt die Gefahr eines Handelskriegs, denn auch andere Staaten dürften nicht tatenlos zuschauen. Schlimmstenfalls droht ein Zusammenbruch der Welthandelsordnung – mit fatalen Folgen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.

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Foto: Michal Jarmoluk / CC0 (via Pixabay)

Vernünftiger Verzicht auf Studiengebühren

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, im Rahmen seiner "America First"-Politik in Kürze Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben. Auf Einfuhren von Stahl ist ein Zoll von 25 Prozent und von Aluminium von 10 Prozent geplant. Diese Maßnahmen begründet er mit einer vermeintlichen Gefährdung der nationalen Sicherheit, beispielsweise weil die USA im Kriegsfall militärisches Gerät wie U-Boote nicht mehr ohne Hilfe aus dem Ausland herstellen könnten. Es ist aber sehr fraglich, ob diese Begründung vor der Welthandelsorganisation (WTO) Bestand haben wird. Gerade Deutschland exportiert viele hochmoderne Stahlprodukte, die die breite Wirtschaft in den USA und nicht nur die Rüstungsindustrie benötigen.

Derzeit bestehen große Überkapazitäten auf dem globalen Stahlmarkt – vor allem durch die starke chinesische Produktion. Sollten die USA tatsächlich Strafzölle erheben, dürften andere Länder ihre Stahl- und Aluminiumprodukte statt in die Vereinigten Staaten vermehrt nach Europa ausführen. Das wird die Lage der europäischen Stahlfirmen zusätzlich erschweren, die bereits jetzt mit den Dumping-Importen aus China zu kämpfen haben. Wenn die europäischen Einfuhren von Stahl und Aluminium tatsächlich stark zunehmen und die Branchen deutlichen Schaden nehmen, kann die EU ihrerseits Schutzmaßnahmen in Form von Zöllen auf Produkte aus aller Welt erheben. Damit gibt schon dieses Beispiel einen Hinweis auf das Eskalationspotenzial der angedrohten US-Strafzölle. Tatsächlich besteht jetzt die ernste Gefahr eines Handelskriegs. Denn gleichzeitig droht die EU den USA mit Gegenmaßnahmen. Sie wird – wie viele andere Staaten vermutlich auch – zum einen vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die US-Maßnahmen klagen. Wenn sie Recht bekommt, kann sie ihrerseits Strafzölle gegen US-Produkte erheben. Allerdings dauert ein WTO-Streitschlichtungsverfahren, bei dem die USA wohl in die Berufung gehen werden, zwei bis drei Jahre. In diesem Zeitraum wären die Schäden für die europäischen Stahl- und Aluminiumhersteller groß.

Daher erwägt die EU zum anderen, Strafzölle auf ausgewählte US-Produkte zu erheben. Dazu sollen offenbar Motorräder, Bourbon Whiskey, Tomaten, Rum und Orangensaft zählen. Damit will die EU gezielt Hersteller in US-Bundesstaaten treffen, die im US-Kongress eine wichtige politische Rolle spielen und Trump vielleicht noch stoppen könnten. Dagegen würden aber voraussichtlich die USA wieder vor der WTO klagen.

Die größte Eskalationsgefahr besteht daher mit Blick auf die WTO, die stark in die Schusslinie des transatlantischen Handelsstreits geriete. Im schlimmsten Fall würden sich die USA aus der WTO distanzieren. Dafür gibt es bereits deutliche Anzeichen. So verhindert die Trump-Administration die Wiederbesetzung von WTO-Richtern und droht das WTO-Gericht damit zu lähmen. Ein solches Szenario wäre fatal und würde das Rückgrat der Welthandelsordnung brechen. Dann bestünde die Gefahr, dass die globalen Handelsregeln nicht mehr eingehalten würden. Für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft, in der mehr als jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt, ist dies ein Schreckensszenario.

Trotzdem darf die EU nicht untätig bleiben und muss durch angedrohte Gegenmaßnahmen versuchen, den politischen Widerstand in den USA gegen den Protektionismus der Trump-Administration zu stärken. Denn vielleicht lassen sich so Ausmaß und Dauer der US-Strafzölle noch mindern.



Quelle: IW Köln


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