Lesezeit: 1 Min

Verbraucherrechtsexperte will Autoindustrie mit Musterklagen in die Pflicht nehmen

EA189-Motor in einem TiguanFoto: Tony Hisgett / Wikimedia CC BY 2.0

Wirtschaft
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Verbraucherrechtsexperte will Autoindustrie mit Musterklagen in die Pflicht nehmen

.

Nach dem Diesel-Gipfel kritisiert der Verbraucherrechtsexperte Gerrit Cegielka fehlende Rechtssicherheit für die Fahrer und Besitzer von Dieselfahrzeugen.

"Den betroffenen Verbrauchern bleibt die Entscheidung, entweder den Software-Updates zu vertrauen, oder aber den Rechtsweg zu beschreiten", schreibt der bei der Verbraucherzentrale Bremen tätige Jurist in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Eine rechtsverbindliche Klärung der technischen Sachverhalte und der Rechtsfolgen für den einzelnen Autokäufer seien nicht einmal im Ansatz erkennbar.

Dass das Prozessrisiko bei den einzelnen Verbrauchern liege, nutze jedoch nur den Händlern und Herstellern. "Prozesse werden ohne Grund in die nächsten Instanzen getrieben und wenn verbraucherfreundliche Urteile mit Feststellungen zu Lasten der Händler bzw. Hersteller drohen, werden diese Urteile durch Abfindungsvergleiche verhindert. So entsteht keine höchstrichterliche Rechtsprechung, die alle Gerichte in Deutschland binden würde", erklärt Cegielka. Er fordert die Einführung von Musterfeststellungsklagen, damit Unrecht sich nicht mehr lohne. Eine verjährungsunterbrechende Musterklage, wie sie vom Bundesjustizministerium bereits zur Diskussion gestellt wurde, könnte von Verbraucherschutzorganisationen geführt werden. "Schöner Nebeneffekt", schreibt Cegielka: "Der schon jetzt stark in Anspruch genommenen deutschen Zivilgerichtsbarkeit blieben zigtausende Klagen getäuschter Autokäufer erspart und mit nur einem einzigen Gerichtsverfahren ließe sich Rechtssicherheit für alle betroffenen Verbraucher gleichermaßen herstellen."



Quelle: neues deutschland


198 Wörter im Bericht.

Wirtschaft (Top 10/365)

  • Automobilindustrie: Innovativ und zukunftssicher?
    Freitag, 11. Januar 2019

    Wirtschaftsminister Altmaier beklagt schwere Versäumnisse der deutschen Automobilindustrie: Die Branche sei bei Zukunftsthemen wie dem autonomen Fahren und Elektroautos nicht optimal aufgestellt,...

  • Handelsabkommen: Der freie Handel lebt
    Freitag, 01. Februar 2019

    Heute ist ein großer Tag für den freien Handel. Ab heute gilt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, zudem halten China und USA eine Einigung in ihrem Handelsstreit endlich für möglich....

  • Öffentlicher Gesamthaushalt: Der Schein trügt
    Donnerstag, 02. August 2018

    Die Schulden sinken – so die erfreuliche Nachricht des Statistischen Bundesamtes. Das klingt nach politischer Weitsicht und Generationengerechtigkeit. Doch der Schein trügt. Von einer soliden und...

  • Diesel-Skandal: Zeugen bestreiten VW-Darstellung
    Donnerstag, 26. Juli 2018

    Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn soll bereits Monate vor dem Bekanntwerden des Dieselskandals detailliert über den Abgas-Betrug informiert gewesen sein. Zudem habe er bereits 2007 von...

  • Cybersicherheit: Staat und Wirtschaft bündeln ihre Kräfte
    Donnerstag, 20. September 2018

    Cyberattacken sind gefährlich und unberechenbar, sie bedrohen Wirtschaft und Staat. Ein neues Bündnis soll die Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyberangriffe nun verbessern. Das ist dringend nötig.

  • Der Welthandel wackelt
    Dienstag, 18. September 2018

    Die USA haben ihren protektionistischen Kurs gegenüber China noch einmal verschärft. Für den stagnierenden Welthandel ist das ein weiterer Rückschlag. Langfristig richtet diese Politik großen...

  • Waffenstillstand im Handelsstreit
    Donnerstag, 26. Juli 2018

    Mit den Vereinbarungen zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump konnte die nächste Eskalationsstufe im Handelskonflikt vermieden werden. Zugleich wird ein Startschuss für...

  • Nationale Industriestrategie 2030: Im Ansatz richtig
    Dienstag, 05. Februar 2019

    Die Industrie ist ein Zugpferd der deutschen Wirtschaft. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat deshalb eine neue Strategie vorgelegt, mit der er die politischen Rahmenbedingungen für die nächsten...

  • Handelsstreit: Dicke Luft
    Dienstag, 08. Januar 2019

    Beim Treffen in Beijing wollen die USA und China endlich den Handelsstreit beilegen. Allerdings ist eine Einigung kaum zu erwarten, denn das US-Handelsbilanzdefizit ist weiter gestiegen und die...

  • Deutsche Reeder besorgt über Verkauf großer Schiffskreditportfolien an ausländische Investoren
    Mittwoch, 06. Februar 2019

    Der Verband Deutscher Reeder (VDR) verfolgt den Verkauf großer Schiffskreditportfolios an ausländische Investoren "mit Sorge". "Wenn solche Portfolios vermehrt ins Ausland gehen, kann das kein gutes...