#zeitfokus.

Sonntag, 31 Mai 2020
Der Bund hat mit dem Nachtragshaushalt seine Ausgaben in diesem Jahr mal eben um ein Drittel erhöht.
Der Bund hat mit dem Nachtragshaushalt seine Ausgaben in diesem Jahr mal eben um ein Drittel erhöht. Foto: Tyler Casey
 1-2 Minuten Lesezeit  352 Worte im Text  vor 69 Tagen

Es kann einem schon schwindelig werden angesichts der großen Zahlen, die das Bundeskabinett an Hilfen für die Wirtschaft, Unternehmer und die Bevölkerung zum Schutz gegen die Folgen der Coronakrise beschlossen hat. Der Bund hat mit dem Nachtragshaushalt seine Ausgaben in diesem Jahr mal eben um ein Drittel erhöht. Ein weiteres Zehntel entfällt auf ausbleibende Steuereinnahmen durch den Einbruch der Wirtschaft. In diesem Fall gilt aber die Plattitüde: Viel hilft viel.

Die Fregatte Sachsen verschießt einen Flugkörper vom Typ SM 2
Foto: Bundeswehr-Fotos / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

SPD lehnt Beteiligung an US-Mission strikt ab - und warnt vor Irak-Krieg-Parallele

Denn nur wenn der Staat überzeugend signalisiert, dass er ausreichend Mittel lockermacht, um die schlimmste Not zu lindern und der Wirtschaft über die Durststrecke hinwegzuhelfen, kann die Bundesregierung die Lage beruhigen. Dabei hilft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sein gemäßigter fiskalpolitischer Kurs und der seines Vorgängers. Seit 2014 ist der Bund ohne Neuverschuldung ausgekommen. Jetzt hat er die nötige finanzielle Luft, in die Vollen zu gehen. Das Vertrauen ist da, auch am Kapitalmarkt. Ob alle Mittel am Ende wirklich gebraucht werden, kann heute keiner sagen. Im Nachtragsetat stecken allein 55 Mrd. Euro für unbestimmte Ausgaben.

Bundestag und Bundesrat bereiten sich darauf vor, im Blitztempo bis zum Ende dieser Woche die Hilfen formal korrekt durch die Gremien der Gesetzgebung zu bringen. Dies ist schon in der Finanzkrise 2008 gelungen. Diesmal wird es wieder gelingen. Gerade in dieser Ausnahmesituation beweist sich erneut, wie wichtig eine gefestigte Demokratie und eine gut funktionierende Administration sind. Auch dies beruhigt.

Es gilt aber in der Ausnahmelage auch, dass schon lang gehegte Wünsche nicht mit der Begründung des Krisenmodus unverhofft in Realität umgesetzt werden dürfen. Der Bund bereitet sich mit 100 Mrd. Euro Feuerkraft darauf vor, krisengebeutelte Unternehmen mit Kapitalspritzen vor Spekulation - etwa durch Hedgefonds - zu schützen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht seit seinem Entwurf einer Industriestrategie im Verdacht, seinen Vorstellungen einer Wirtschaftsstruktur mit staatlichen Geldern gern nachhelfen zu wollen. Nun hat er betont, die Regierung werde als überzeugte Anhängerin der sozialen Marktwirtschaft sorgsam mit den neuen Instrumenten umgehen. Das ist auch nötig. Denn so wichtig es ist, Unternehmen nicht in die Hand von schnöden Krisengewinnlern fallen zu lassen, so schwer ist es auch, einmal eingegangene Staatsbeteiligungen wieder loszuwerden. Die Commerzbank ist ein mahnendes Beispiel dafür.

Quelle: ots/Börsen-Zeitung
#mehrNachrichten
Der BND darf spionieren. Das haben die Richter des Ersten Senats deutlich klar gestellt.
Foto: stux / CC0 (via Pixabay)

Urteil zum BND-Gesetz

Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil diese Woche eine echte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verfügt hat, passt vielen nicht in den Kram. Wieder einmal betrete Deutschland...
Mindestpreise wären allerdings "nur eine Art Schamgrenze, damit tierische Produkte nicht unterhalb der Produktionskosten der Landwirte verkauft werden".
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Habeck verteidigt Forderung nach höheren Fleischpreisen

Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Forderung nach höheren Fleischpreisen gegen Kritik verteidigt. Supermärkte entwerteten mit Dumpingpreisen für Fleisch oder Milch die Arbeit der Bauern und...
Für Luftfahrt und Tourismus ist ein Ende der Talfahrt nicht in Sicht.
Foto: Gerd Altmann

Es droht die Rückkehr der Schuldenkrise

Gefühlt dürfte für viele Menschen das Schlimmste bei der Corona-Krise überwunden sein. Für die Wirtschaft aber fängt die Krise jetzt erst richtig an. Erst sanken die Konsumausgaben, nun brechen die...
Herbert Reul
Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Reul pocht auf Rechte der Länder beim Katastrophenschutz

Die Pläne für eine stärkere Rolle des Bundes beim Bevölkerungsschutz als Reaktion auf Versorgungsengpässe in der Corona-Krise stoßen in NRW auf Widerstand. "Ich halte das für den falschen Weg. Der...
Das große Problem ist nach den Worten von Weiß, dass der Rentenversicherung Aufgaben aufgebürdet werden sollen, "die eigentlich eher Aufgaben der Finanzämter sind.
Foto: Andreas Lischka

Union mahnt zu Transparenz im Streit um Grundrente: Wir müssen ehrlich sein

Im Streit um die Ausgestaltung der zum kommenden Jahr geplanten Grundrente drängt die Unionsfraktion darauf, absehbare Verzögerungen auch im Gesetz zu benennen. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß...
Die Proteste in Hongkong hätten gezeigt, dass die Menschen in der Sonderverwaltungszone das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" und ihre Grund- und Freiheitsrechte nicht ohne Weiteres aufgeben werden.
Foto: Benjamin Diedering / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

FDP-Politikerin Jensen fordert Sanktionen gegen China

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Sicherheitsgesetze in Hongkong...
Tatsächlich verunsichert und beneidet der grobschlächtige Bauunternehmer die Eleganz, Coolness und intellektuelle Brillanz Obamas.
Foto: Obama White House / Gemeinfrei

Trumps Obsession mit Obama

Am Anfang seines politischen Aufstiegs stand der Versuch, die Legitimität des ersten schwarzen Präsidenten im Weißen Haus zu unterminieren. Dafür verbreitete Donald Trump im Jahr 2011 die Lüge,...
Back To Top