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Gebannt blicken die Eurostaaten nach Athen, um zu sehen, welchen Weg die Regierung Tsipras in den nächsten Tagen einschlagen wird. Gerade in dieser Situation lohnt der Vergleich mit den anderen südlichen Krisenländern, beispielsweise Portugal. Eine einzigartige Gelegenheit dazu bot sich bei einem Kamingespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seiner portugiesischen Amtskollegin Maria Luís Albuquerque.

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Foto: Michael Strobel / CC0 (via Pixabay)

Staat verliert hohe Summen Umsatzsteuer wegen falsch berechneter Pauschale für Landwirte

Zwischen 2011 und 2014 hatte Portugal rund 78 Milliarden Euro an Krediten aus dem europäischen Rettungsschirm erhalten, konnte aber bereits im vergangenen Mai das Europäische Hilfsprogramm wieder verlassen. Doch wie verlief in Portugal mit Hilfe seiner Nachbarn jene Therapie, die die neue griechische Regierung jetzt ablehnt? Gibt es ein zentrales Erfolgsgeheimnis?

Portugals Schwierigkeiten bestanden schon vorher, wurden in der Krise aber offenbar. Und die Anpassungsmaßnahmen waren unumgänglich und nicht die Ursache der aktuellen Probleme, wie die hohe Arbeitslosigkeit. Portugals Finanzministerin Albuquerque stellte in der Berliner Repräsentanz der Bertelsmann Stiftung zunächst Ursachen und Folgewirkungen klar, bevor sie die Erfolge wie auch Misserfolge ihres Landes skizzierte: eine stabilere Wirtschaft, leichtes Wirtschaftswachstum, neue und sichere Arbeitsplätze und eine weiterhin hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter den Jugendlichen. "Es sind zwar nicht alle Probleme gelöst", fasste sie zusammen, "aber die öffentlichen Finanzen haben sich gebessert, und die Wirtschaft hat sich erholt. Die Reformen tragen Früchte." Die portugiesische Wirtschaft sei innerhalb von vier Jahren vom "Bankrott zu relativer Stabilität" gelangt.

"Dieses Rettungsprogramm hat funktioniert", sekundierte Wolfgang Schäuble. Die betroffenen Länder stünden heute besser da als vor Jahren: "Das ist eine Tatsache", betonte Schäuble. Er verwies auf eine OECD-Studie, die zeige, dass die Länder unter dem Rettungsschirm in ihren Anstrengungen erfolgreicher gewesen seien als ohne die Unterstützung der Nachbarn.

"Es sind zwar nicht alle Probleme gelöst, aber die Reformen tragen Früchte." Maria Luís Albuquerque, Finanzministerin Portugals

Albuquerque zu Griechenland: "Es gibt Spielraum, aber man muss ein verlässlicher Partner sein"

Wie schwierig es ist, unpopuläre Maßnahmen mit der eigenen Bevölkerung umzusetzen, erläuterte Maria Albuquerque an verschiedenen Sparmaßnahmen, die von der portugiesischen Bevölkerung nicht mitgetragen wurden und schließlich scheiterten. "Reformmaßnahmen stoßen immer auf Widerstand", sagte Albuquerque. "Wir mussten flexibel sein, aber das konnten wir sein, weil wir das Vertrauen unserer Partner hatten und uns immer an die Spielregeln gehalten haben. Man kann Maßnahmen ändern, aber auf Grundlage eines Dialogs mit Partnern", ergänzte Albuquerque.

In Vertrauen in die Partner sieht denn auch Wolfgang Schäuble das zentrale Schlüsselwort für eine gemeinsame Bewältigung der Krise in allen europäischen Staaten. Nur wenn das gegenseitige Vertrauen und die Verlässlichkeit wieder hergestellt würden, könne die enorme Herausforderung gemeistert werden. Als nachahmenswertes Beispiel nannte Schäuble dabei die deutsche Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie sei der entscheidende Faktor für die rasche Überwindung der Krise in Deutschland gewesen. Eine solche Sozialpartnerschaft in Europa zwischen den Ländern wie auch den Interessengruppen könne zur Schlüsselstrategie werden.

Mit Blick auf weitere Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland sagte Schäuble, alle müssten sich klar machen, "dass wir eine riesige Verantwortung tragen und Europa stabil halten müssen." Die Spielräume seien begrenzt. Grundvoraussetzung sei, Vertrauen nicht zu untergraben. "Wenn wir gegenseitiges Vertrauen zerstören, zerstören wir Europa", sagte Schäuble.

Zu Forderungen Athens nach Korrekturen sagte Maria Luís Albuquerque, Anpassungen der Reform- und Sparauflagen an politische Realitäten seien möglich, aber nur im Rahmen des Hilfsprogrammes und der Regeln. Dann gebe es auch Spielraum, aber auch hier gelte: "Man muss ein glaubwürdiger und verlässlicher Partner sein."

"Wenn wir gegenseitiges Vertrauen zerstören, zerstören wir Europa." Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister

De Geus: "Wir haben noch nicht gelernt, dass wir uns in einer Gemeinschaft befinden"

Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, wies in seinem Statement darauf hin, dass die Europäer und auch die Deutschen eine besondere Lektion seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht gelernt hätten: "Dass wir uns nämlich - ob wir möchten oder nicht - alle in einer Gemeinschaft, in einer Wirtschafts- und Währungsunion, befinden. Stattdessen beobachten wir häufig egoistische Handlungsmuster der Nationalstaaten. Ganz so, als sei etwas, was dem Nachbarn nützt, schädlich für einen selbst. Das mag zwar bei manch einer Zuhörerschaft zuhause funktionieren, doch es ist kurzsichtig und mitunter gefährlich." Deutschland, so De Geus, werde genauso wie andere Länder nicht gedeihen können, solange seine Nachbarn Schiffbruch erlitten: "Wir werden nur dann für nachhaltigen Wohlstand sorgen, wenn die gesamte europäische Wirtschaft auf einem Pfad der Erholung angekommen ist."

Um es bei der Diskussion nicht nur bei allgemeineren Betrachtungen und Willensbekundungen zu belassen, sondern auch konkrete Hilfen zum Beispiel gegen die hohe Arbeitslosigkeit aufzuzeigen, hatte die Bertelsmann Stiftung für die hochkarätige Diskussion eine Expertenstudie erstellen lassen. Pedro Portugal, Arbeitsmarktexperte der portugiesischen Nationalbank, zeigte in einer detaillierten Analyse die besonderen Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten für den Arbeitsmarkt auf. Eine seiner zentralen Erkenntnisse: Vor allem durch die Reduzierung der Steuerlast auf den Faktor Arbeit, speziell bei Niedriglöhnen, ließen sich die Arbeitskosten zusätzlich und besser als durch nominale Lohneinschnitte senken. Ein europäisches Unterstützungsprogramm speziell für Geringverdiener könne daher dazu beitragen, konjunkturelle Arbeitslosigkeit im Euroraum abzufedern. Dazu sollte ein europäisches Stützungsprogramm Steuererleichterungen finanzieren, mit dem insbesondere Langzeitarbeitslose und Menschen in besonderen Schwierigkeiten wieder einen Weg in die Arbeit finden könnten.

Wolfgang Schäuble empfahl den Portugiesen und anderen Krisenstaaten an diesem Abend zwei weitere Erfolgsrezepte zur Nachahmung: einerseits das duale Ausbildungssystem in Deutschland, das inzwischen fast schon ein echter Standortvorteil für Deutschland im internationalen Wettbewerb geworden sei. Und nicht zuletzt Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer verstehen: "Nur wenn sie wissen, was sie denken, wie sie leben, was sie wollen, werden sie auch das Vertrauen ihrer Mitarbeiter für eine Partnerschaft gewinnen und erhalten."

Quelle: Bertelsmann Stiftung


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