Wirtschaftsminister Gabriel: Kein TTIP aber Einigung mit Griechenland

Foto: Thomas Rodenbücher

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel rechnet mit einer Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland und wird TTIP nicht zustimmen solange die USA auf private Schiedsgerichte besteht.

Im Schuldenstreit mit Griechenland rechnet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel doch noch mit einer Einigung in letzter Minute. Am Rande des Wirtschaftsministertreffens in Hamburg sagte Gabriel im Gespräch mit NDR 90,3, es liege nur an der griechischen Regierung.

Deutschland und die EU seien bereit, auch weiterhin Milliarden-schwere Wachstumsprogramme für Griechenland zu finanzieren, sagt Wirtschaftminister Sigmar Gabriel. Aber jetzt sei Athen am Zug, Griechenland müsse einen Eigenanteil leisten: "Ich meine, das Ziel ist, dass wir das schaffen, aber langsam läuft die Zeit aus und deshalb wäre es schon notwendig, dass die Griechen von ihrer Strategie abrücken, alles bis kurz vor die Wand laufen lassen, in der Hoffnung, dass wir dann alles mitmachen, das werden wir gewiss nicht tun."

Er könne das Gefühl der Menschen verstehen, die sagen Griechenland tanze der EU auf der Nase herum: "Das ist ja nicht das Gefühl der Menschen auf der Straße. Auf der anderen Seite muss man Ihnen sagen, dass erstens ein Aussteigen Griechenlands natürlich sehr, sehr teuer ist auch für Deutschland und dass es zweitens danach ja nicht zu Ende ist. Wir werden ein Land ja nicht im Elend versinken lassen können." Offen lässt Gabriel die Frage, wie viel Glauben er noch habe an eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland: "Glauben ist in der Politik eine schwierige Geschichte. Aber ich bin der Überzeugung, dass alle Argumente dafür sprechen, dass wir am Ende zusammenkommen. Aber wie gesagt, noch einmal: das liegt nicht an Herrn Juncker, nicht an Angela Merkel und nicht an François Hollande, sondern es liegt an der griechischen Regierung."

Ein möglicher Euro-Ausstieg Griechenlands ist für Minister Sigmar Gabriel ohnehin nur ein Problem. Großbritannien zum Beispiel denke über einen EU-Austritt nach, auch in Polen gebe es eine komische politische Stimmung, sagt er. Gabriel sieht den gesamten europäischen Integrationsprozess in Gefahr: "Vielleicht können das die älteren Menschen sogar noch besser beurteilen, wir haben jetzt 60 Jahre europäische Integration hinter uns. Wenn wir nicht aufpassen, dann verspielen wir das, was unsere Eltern und Großeltern aufgebaut haben. Das ist auch eine Motivation für die deutsche Bundesregierung, alles zu tun, was man verantworten kann, damit das nicht in Bewegung gerät."

Gabriel: "Kein TTIP mit privaten Schiedsgerichten!"

Wirtschaftsminister Gabriel äußerte sich in dem Gespräch mit NDR 90,3 auch zu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Er werde TTIP nicht zustimmen, wenn die USA auf privaten Schiedsgerichten bestehen.

Die TTIP-Kritiker lehnen diese Schiedsgerichte, die Streitfälle zwischen Unternehmen und Staaten schlichten sollen, wegen ihrer intransparenten Entscheidungen kategorisch ab. Wirtschaftsminister Gabriel hatte stattdessen einen US-europäischen Handelsgerichtshof ins Spiel gebracht und sieht sich nun bestätigt: "Die Europäische Union hat ja den Vorschlag übernommen, aufzuhören mit diesen seltsamen Modell privater Schiedsgerichte, intransparent und irgendwie nicht richtig unter Kontrolle und stattdessen zu fordern, dass wir richtige Handelsgerichtshöfe einsetzen mit Berufsrichtern und Berufungsinstanzen und ich glaube, dass das der richtige Weg ist."

Und Gabriel geht sogar noch weiter: Ohne Handelsgerichte werde es kein TTIP geben, sagt er. O-Ton Gabriel: "Jedenfalls wird es dafür in der europäischen Union keine Mehrheit geben. Wenn die Amerikaner unseren Vorstellungen nicht folgen, dann wird es schwierig. Ich jedenfalls würde diesen privaten Schiedsgerichten nicht zustimmen."

Die zurzeit in Hamburg tagenden Wirtschaftsminister der Länder wollen sich dieser Haltung anschließen.



Quelle: NDR


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