Dass sich Berlin so lange gesträubt hat, um Russland vom internationalen Bankensystem Swift abzukoppeln, hatte einen triftigen Grund: Die deutschen Zahlungen für russisches Erdgas, das rund die Hälfte des deutschen Verbrauchs ausmacht, müssten von dem Ausschluss unberührt bleiben.
Inzwischen glaubt man in der Ampel-Regierung, einen Ausweg aus dieser Zwickmühle gefunden zu haben. Wichtige russische Banken, darunter Putins Staatsbank mit zig Milliarden Euro und Dollar auf ihren Konten, bleiben beim Zahlungsverkehr außen vor. Deutsches Geld für russisches Gas könne aber dennoch fließen. Die brutale Abhängigkeit von russischem Gas, aber auch von Öl- und Steinkohlelieferungen aus Putins Riesenreich, zeigen eine Achillesferse der deutschen Energie- und Rohstoffversorgung auf.
Der Kriegstreiber im Kreml hat ein enormes Erpressungspotenzial in seinen Händen. Putin könnte jederzeit das Staatsunternehmen Gazprom anweisen, Deutschland den Gashahn abzudrehen. Interessanterweise hat der sonst um keine Drohung verlegene Präsident dieses scharfe Schwert noch nicht einmal erwähnt in seinen Tiraden gen Westen. Dies hat offenbar den schlichten Grund, dass der extrem von Energieexporten abhängige Haushalt Russlands auf diese Einnahmen angewiesen ist. Oder, um es anders zu sagen, objektiv finanziert der Westen, Deutschland voran, Putins Krieg gegen die Ukraine mit. Dieser missliche Zusammenhang ist der eine Grund dafür, dass die schmerzhafte Zeitenwende, von der Kanzler Olaf Scholz zu Recht spricht, auch für die deutsche Energie- und Rohstoffpolitik eingetreten ist.
Es geht politisch nicht mehr an, dass die Industrie Deutschlands und die warmen Wohnungen seiner Bürger dermaßen von russischem Gas abhängig sind. Das neudeutsche Schlagwort, mit dem die Regierung derzeit hantiert, lautet: Diversifikation. Dabei handelt es sich nicht um eine Mutation des Corona-Virus', sondern um die schiere Notwendigkeit, die Energieversorgung auf möglichst viele Füße zu stellen. Statt von der Pipeline eines großen Anbieters abhängig - und damit erpressbar - zu sein, sollen möglichst viele Quellen sprudeln.
Auch für die Energiepolitik hierzulande wirkt der russische Überfall auf die Ukraine wie ein Schock. Freilich darf es keine Schockstarre geben, sondern Deutschland muss seine Politik auf diesem Gebiet neu ausrichten - und dies auch noch ziemlich rasch. Dass der Ausbau von Ökostrom aus Sonnen- und Windkraft sowie aus Biogasanlagen enorm beschleunigt werden muss, ist die eine Seite der Medaille - und auch die entscheidende. Die andere Seite ist, dass die Sicherheit der Versorgung mit Energie jederzeit gewährleistet werden muss.
Bis Deutschland - angepeilt wird das Jahr 2045 - wirklich völlig unabhängig von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl oder Gas ist, dürfen weder Stahlwerke stillgelegt noch Wohnungen kalt werden. Es werden Brückentechnologien benötigt. In der jetzigen tiefen Krise werden nahezu alle Szenarien durchgespielt. Selbst solche, die bislang in Deutschland von den Regierungen jeder Couleur undenkbar schienen. Doch jetzt darf es keine Denkverbote geben. Not kennt kein Gebot, sagt der Volksmund. Der "idealerweise" von der Ampel-Koalition auf das Jahr 2030 vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung darf ebenso wenig ein Tabu sein wie eine längere Laufzeit für die letzten drei deutschen Atommeiler, die eigentlich in diesem Jahr vom Netz gehen sollten.
Freilich wird der Aufschrei bei solch drastischen Maßnahmen, die vielen als Rückschritt und ökologischer Sündenfall erscheinen mögen, groß sein. Doch es gibt auch die politische Verantwortung für Versorgungssicherheit und Wohlstand hierzulande. Und in dem Maß, wie - hoffentlich in Größenordnungen - Ökoenergie zulegt, kann diese "Notstromversorgung" zurückgefahren werden. Jetzt sind Scholz, Habeck und Co. gefordert.
Quelle: Mittelbayerische Zeitung
