Meldungen aus der Presse

Freiburg (ots) - Deutschland braucht rasch eine neue Regierung, die - möglichst ausgestattet mit einer klaren Mehrheit - fähig ist zu Weichenstellungen. Da sollte das notwendige Prozedere vor einer Neuwahl des Bundestags - von der Kandidatenkür bis zum Drucken der Wahlunterlagen - doch ausnahmsweise gewuppt werden können. Ach, wie es aussieht, hül…

Köln (ots) - Der Kölner Maler und Fotograf Walter Dahn ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Das bestätigte die Galerie Sprüth Magers dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zur Todesursache wurden keine Angaben gemacht. Walter Dahn gehörte zur Kölner Künstlergruppe Mülheimer Freiheit, die Anfang der 1980er Jahre mit wilden, provozierenden Bildern für Furor…

Straubing (ots) - Sollen die Fraktionschefs von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, sich doch abstimmen, was noch geht in der parlamentarischen Arbeit und wann die Vertrauensfrage gestellt werden solle. Dann will der Kanzler sich fügen. Damit delegiert Scholz Verantwortung, die nach dem Grundgesetz bei ihm liegt. Außerdem dementiert…

Straubing (ots) - Noch sind es kleine Schritte, noch wird in Indien und anderswo viel Dreck in die Luft geschleudert. Aber es bewegt sich etwas und es geht deutlich besser voran als in den vergangenen Jahren. Diese Entwicklung hat nicht einmal immer etwas mit einem gesteigerten Umweltbewusstsein zu tun. Viele Staats- und Regierungschef haben erkan…

Essen (ots) - Der Essener Energiekonzern Steag fordert mehr Geld für die von der Bundesnetzagentur als systemrelevant eingestuften Kohlekraftwerke. "Systemrelevante Kohlekraftwerke bereitzustellen, ist für uns kein Geschäftsmodell, denn wir verdienen mit diesen Anlagen kein Geld", sagte Steag-Chef Andreas Reichel der Westdeutschen Allgemeinen Zeit…

Stuttgart (ots) - Nach aller Erfahrung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeugt die Vorstellung, nach einem Siegfrieden mit der Ukraine sei die russische Aggression beendet, von Dummheit. Außerdem würde dieser Sieg Millionen Ukrainer in die Flucht treiben. Diejenigen, die wie Orban ein Preisgeben der Ukraine für zweckmäßig und finanzie…

Frankfurt (ots) - Wann wählt Deutschland sein Parlament neu? Darüber wird seit einigen Tagen erbittert gestritten. (...) Keine Frage: Es ist wichtig, möglich schnell eine stabile Regierung in Deutschland zu bekommen. Dazu gehört aber zuerst eine wasserdicht organisierte Bundestagswahl. Natürlich klingt es auf den ersten Blick albern, wenn man hört…

Straubing (ots) - Es ist eine hoch gefährliche Debatte, die um den möglichen Wahltermin entbrannt ist. Denn sie untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in den Staat und seine Institutionen weiter. In einem demokratischen Rechtsstaat muss der Kanzler jederzeit die Vertrauensfrage stellen können, und es muss - wenn nicht gerade Pandemie oder…

Straubing (ots) - Was nun die Zukunft betrifft, so werden diese Probleme in einer Art Wiedervorlage jede künftige Regierung beschäftigen. Und der Ausweg aus dieser Misere kann nur sein: ein Mixtum aus beiden Anschauungen. Ob nun die FDP wieder Teil einer Regierung sein wird oder nicht; ihr Votum, die Ausgabenpolitik des Bundes ganz neu zu denken…

Köln (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Luxusschleuseraffäre ist Anfang September neben dem Kölner Großbordell "Pascha" auch das Grundstück der früheren Auferstehungskirche beschlagnahmt worden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Oberstaatsanwalt Daniel Vollmert, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Or…