Meldungen aus der Presse

Freiburg (ots) - Nach dem Telefonat mit Donald Trump dürften in Moskau Krimsektkorken knallen. Wladimir Putin hat viel erreicht, der US-Präsident nichts. Der Waffenstillstand, den die Ukraine, die Europäer und zeitweise Trump gefordert hatten, ist vom Tisch. Nun soll darüber nur geredet werden, ohne Zeitplan. Parallel sind, das ist Putins zweiter…

Frankfurt (ots) - Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Autokraten Wladimir Putin hat einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht nähergebracht. Auch Trumps Idee, wonach der Vatikan vermitteln könnte, wird ohne weitere Schritte und durch Putins übliches Zeitspiel zum Wortgeklingel. So bleibt dem ukrainischen Präsident…

Straubing (ots) - Verglichen mit den Kosten für eine Betreuung im Heim ist das Pflegegeld geradezu lächerlich gering und trägt der Phase der hohen Inflation, die auch die Aufwendungen für die häusliche Pflege in die Höhe getrieben hat, in keiner Weise Rechnung. Deshalb ist der Vorstoß von Familienministerin Karin Prien, Angehörigen ein Pflegegeld…

Stuttgart (ots) - Ein unverbesserlicher Optimist, wer glaubt, dass mit dem Eintreten der Familienministerin für ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung ein neues Zeitalter in der Pflegepolitik anbricht. Dies ist zwar ohne Zweifel richtig und notwendig. Aber Karin Prien (CDU) hat erst einmal nur die vage Formulierung im Koalitionsvertrag wiederholt -…

Straubing (ots) - Morddrohungen gegen Politiker und Drohbriefe, ein angezündetes Privatauto oder Angriffe beim Plakatekleben - es wird gehetzt, gedroht und zugeschlagen. Seit 2001 wird die politisch motivierte Kriminalität statistisch erfasst, noch nie wurden mit über 84.000 Fällen so viele Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. (...) Innenmi…

Freiburg (ots) - Die Lage der Zivilbevölkerung von Gaza, der zivilen Infrastruktur und die der Geiseln der Hamas bleibt verheerend. Im Gegenteil: Explizit erklärt die Netanjahu-Regierung, eine Hungersnot solle vor allem vermieden werden, um die Offensive nicht zu gefährden. Wie immer das genau gemeint ist, es offenbart tiefen Zynismus. Zu externe…

Berlin (ots) - Zwei Jahre nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie will die Landesregierung an diesem Dienstag (20. Mai) eine Aufarbeitung ihrer eigenen Eindämmungspolitik vorlegen. Der 148 Seiten starke Abschlussbericht einer Expertenkommission enthält positive Bewertungen, konstatiert aber auch ungerechtfertigte Einschränkungen von Grundrec…

Berlin (ots) - Dass die israelische Regierung endlich wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen lassen will, ist eine gute Nachricht. Eigentlich. Die Einschränkung muss sein, weil diese Entscheidung erstens weit überfällig ist. Wer mehr als zwei Monate lang die Menschen in dem weitgehend zerstörten Territorium von Lebensmitteln, Sanitär- und Med…

Frankfurt (ots) - Richtig liegt Merz, wenn er feststellt, dass die Deutschen im internationalen Vergleich relativ wenig arbeiten. Wahr ist auch, dass sich Deutschland diesen Rückstand wegen seiner Demografie nicht mehr leisten kann. Bei der Suche nach den Gründen für das geringe Arbeitsvolumen jedoch springt Merz zu kurz. Die Vier-Tage-Woche ist m…

Stuttgart (ots) - Den wichtigsten Schritt haben beide Seiten bei einem Thema gemacht, das anfangs hinten auf der Verhandlungsliste stand. London und Brüssel arbeiten an einem neuen Sicherheitspakt. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem Amtsantritt des notorisch unzuverlässigen US-Präsidenten Donald Trump sind Großbritannien und die E…