Meldungen aus der Presse

Frankfurt (ots) - Die AfD ist rechtsextrem, das untermauern die Erkenntnisse aus dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Partei nur allzu gut. Sie beinhalten allerdings keine Überraschungen: Wie die Partei tickt und wie sehr sie und ihre Führungsriege sich in den vergangenen Jahren radikalisiert haben, konnten Beobachter:innen…

Straubing (ots) - Gut möglich, dass Kanzler Merz und die Koalition bald wieder auf die Linkspartei angewiesen sind, weil die demokratische Mitte keine eigene Mehrheit mehr hat. Nein, die Linke gehört nicht dazu. Reichinneks Plädoyer für einen Systemwechsel und einen "demokratischen Sozialismus" oder antisemitische Tendenzen bis hin in die Bundesta…

Osnabrück (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesenen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen für zulässig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Papier: "Ich halte das Vorgehen der neuen Bundesregierung für rechtens. Es g…

Straubing (ots) - Abschüsse erleichtern das Wolfsmanagement in Gebieten, in denen der Bestand zu groß wird. Bürger und Landwirte werden nur dann bereit sein, sich an den Wolf zu gewöhnen und zu lernen, mit ihm zu leben, wenn sie sich mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen. Und wenn sie sicher sein können, dass Wölfe, die zu einer Bedrohung werden…

Straubing (ots) - Die harsche Kritik von Polens Ministerpräsident Donald Tusk während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz hallte auch am Donnerstag in Berlin nach. Und selbst wenn er es niemals laut sagen würde: Ganz unrecht ist sie dem neuen Regierungschef nicht. Ist sie doch ein Beleg dafür, dass sich nach dem Regierungswechsel…

Düsseldorf (ots) - Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betont, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile geboten ist. Eine klare Festlegung auf bestimmte Verkehrsträger, Projekte oder Bundesländer vermied der Minister, der per Videoschalte zum NRW-Mobilitätskongress in Gelsenkirche…

Berlin (ots) - Wieder einmal haben am Donnerstag ein Bundespräsident und eine Bundestagspräsidentin demonstriert, was für ein Meister Deutschland in Sachen Aufarbeitung seiner finsteren Geschichte ist. Es gab Worte des Dankes an alle Befreier, klare Schuldeingeständnisse für den vom Hitler-Regime vom Zaun gebrochenen Weltkrieg, für Völkermord nich…

Frankfurt (ots) - Die Autoindustrie hat sich mit ihrer Lobbymacht durchgesetzt. Die EU streckt die CO2'-Flottengrenzwerte, und die Konzerne haben so nun länger Zeit, um in die Spur zu kommen. Sie können mit ihren Verbrenner-Modellen länger Geld verdienen. Das hört sich gut an in einer Zeit, da die Autobauer mit drei Krisen konfrontiert sind: der w…

Berlin (ots) - Gerne verdrängt wird, dass das zentrale Problem für die Autoindustrie nicht die drohenden Strafzahlungen sind. Tatsache ist, dass die europäischen Fahrzeughersteller eine fundamentale Entwicklung verschlafen haben und auf dem Zukunftsmarkt der Elektromobilität gegenüber der innovativen Konkurrenz aus China nicht wettbewerbsfähig sin…

Osnabrück (ots) - Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. "Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer schärferen Form", sagte Netschajew im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "In den 70er-Jahren haben sich immerhin ein politischer Dialog…