Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) - In der Debatte um eine höhere Bezahlung seiner Büroleiterin hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Fehler eingeräumt. "Wir haben uns die Sache durch den Ablauf wahrscheinlich selber schwer gemacht. Wir hätten zunächst die Änderung der früheren Verwaltungspraxis in aller Ruhe vornehmen sollen, vielleicht zunächst auch d…

Osnabrück (ots) - Zum Weltfrauentag fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Bundesländer auf, den Ausbau von Kitas und der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu beschleunigen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Ich appelliere an die Bundesländer, beim Ausbau der Kitas und der Ganztagsbetreuung an Grundschulen Tempo zu machen. E…

Straubing (ots) - Tatsächlich stellen die Pläne der EVP, Asylbewerber künftig in sichere Drittstaaten abzuschieben, von der Leyen vor Herausforderungen. Denn nicht nur deutet ihr bisheriger Kurs an, dass sie solche Schritte keineswegs befürwortet. Das Manifest könnte ihr am Ende auch auf die Füße fallen. Um abermals an die Spitze der Kommission zu…

Frankfurt (ots) - Claus Weselsky hat nur einen kleinen Kreis von Fans - mehr braucht er auch nicht. Als Chef der Lokführergewerkschaft muss er Verbesserungen für die GDL-Mitglieder erstreiten. Rücksicht auf die öffentliche Meinung nehmen? Für Weselsky ist das nebensächlich. In früheren Tarifkonflikten war das eine Stärke des GDL-Chefs. Er mochte a…

Halle (ots) - Weselsky will dem Konzern maximal schaden. Denn er befürchtet nicht zu Unrecht, dass die DB die aufmüpfige Gewerkschaft auf Dauer klein halten will. Die Machtbasis hat die GDL längst bei den privaten Konkurrenten im Nahverkehr, die alle ohne Streik eine 35-Stunden-Woche akzeptiert haben - und nun den Marktführer den Kampf austragen l…

Halle (ots) - Die Militanz an den Extremen des politischen Spektrums schaukelt sich bisweilen wechselseitig hoch. Da sind zum anderen Anschläge gegen kritische Infrastrukturen. Der Anschlag auf den Strommast war einer davon. Die Ursprungsidee ist damals wie heute identisch. Eine Minderheit fühlt sich legitimiert, dem "Schweinesystem" (RAF) im verm…

Straubing (ots) - Weselsky jedoch verschiebt die Grenzen und weckt Erwartungen auch bei weiteren Berufsgruppen. Hat er damit Erfolg, werden sich andere Verhandler ein Beispiel nehmen. Früher oder später wird das die Politik auf den Plan rufen. Rufe nach Einschränkung des Streikrechts werden schon laut. Das kann nicht im Interesse der Gewerkschafte…

Straubing (ots) - Wenn Frauen für ihre Rechte kämpfen, dann wollen sie nur das, was in dieser Welt der Männer selbstverständlich ist. Und diese Regeln haben Männer gemacht, auch wenn man "Tradition" dazu sagt. (...) In der Musik, der Kunst allgemein, werden inzwischen Frauen "entdeckt", die zuvor zugedeckt wurden. Nicht ernst genommen. Früher. Ist…

Freiburg (ots) - Auch unabhängig von der Tat in Grünheide ist eine Entwicklung seit Jahren erkennbar: Die geistige Nähe des gewaltbereiten, linksextremistischen Anti-Globalisierungs-Lagers und radikalen Abspaltungen der Klimabewegung tritt zutage. Dort gilt der Kapitalismus als Grund allen Übels, auch des Klimawandels. Vordenker von "Extinction Re…

Düsseldorf (ots) - Wie man's macht, macht man's falsch, sagt der Volksmund. So betrachtet ist es also egal, ob sich Mario Voigt mit Björn Höcke zum Fernsehduell trifft. Aber noch ehe auch nur eine Sekunde gesendet worden ist, schlägt dem Thüringer CDU-Mann Kritik entgegen. Die kommt, wer hätte es gedacht, von links und von ganz links der politisc…