Meldungen aus der Presse

Stuttgart (ots) - Ein Bündnis zwischen Union und Grünen ist möglich, wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zeigen. Im Bund sind die Unterschiede in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zwar groß. Das gilt aber auch für Union und SPD. Der Knackpunkt für Schwarz-Grün wäre die Migrationspolitik. Die Grünen haben s...

Frankfurt (ots) - Die AfD-Nachwuchsschmiede "Junge Alternative" besitzt für die rechte Partei erhebliche Bedeutung - um zu testen, wie weit man mit der Verherrlichung des Nationalsozialismus, mit Rassismus, Frauenverachtung und Homophobie gehen kann. Eine derart radikale Organisation birgt allerdings auch ein Risiko für die Partei. Sie liefert w...

Straubing (ots) - Dass die deutsche Industrie in die Knie geht, hat nicht nur, aber doch auch mit der Energiepolitik Made in Germany zu tun. Stand das Label einst für Verlässlichkeit, Langlebigkeit und Qualität, steht die Energiewende für das Gegenteil: Sprunghaftigkeit, Pfusch und Widersprüchlichkeit. Weil Russland keine günstige Energie mehr l...

Straubing (ots) - Der Satz sitzt. "Wer sich für Demokratie einsetzt, wird allein gelassen", sagt Oliver Decker. Der Professor von der Universität Leipzig forscht seit vielen Jahren zum Rechtsextremismus in Deutschland. Gemeint sind die vielen Menschen in den Beratungsstellen und Vereinen, die sich gegen zunehmend stärkere rechte Tendenzen im Lan...

Osnabrück (ots) - Die Arbeitgeber erhoffen sich von einem Regierungswechsel eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung drohen in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder zu laufen. Derzeit laufen wir auf 42 Prozent vom Bruttoentgelt zu, wenn nicht endlich gegengesteuert wird, lande...

Osnabrück (ots) - Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen noch vor der Bundestagswahl bei den Netzentgelten zu entlasten. "Die hohen Netzentgelte belasten die Industrie extrem. Da haben wir nicht noch ein halbes, dreiviertel Jahr Zeit,...

Freiburg (ots) - Der scheidende US-Präsident (...) war zeit seines politischen Lebens ein Verfechter von Demokratie und Recht. Stets hat er beteuert, sich nicht einzumischen in die Strafverfahren, denen sich sein Sohn Hunter stellen musste. Jeden Anschein von Einmischung in die Justiz suchte er zu vermeiden. Und nun? Kurz vor dem Abschied aus de...

Essen (ots) - Im Ringen um Pläne des Managements für den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel warnt Vorstandssprecher Dennis Grimm die IG Metall vor einer Blockade-Strategie. "Es ist fünf vor zwölf. Wir müssen jetzt ins Handeln kommen", sagte Thyssenkrupp-Stahlchef Grimm der Westdeutschen Allge...

Stuttgart (ots) - Dass das Gesetz kommen muss, steht außer Frage. Es geht darum, Anlagen abzusichern, die das Funktionieren des Landes sicherstellen: um Krankenhäuser, Wasser- oder Elektrizitätswerke. Das ist wichtig - gerade, da ständig mit Sabotageakten gegen Deutschland gerechnet werden muss.Deshalb ist es verständlich, dass die Regierungsfra...

Berlin (ots) - Rebellen, Opposition, Aufständische, Befreier - die Deutsche Medienlandschaft rauft sich die Köpfe, wie sie denn jetzt diese Milizen in Syrien nennen soll. Einige Vertreter haben ihre Antwort darauf anscheinend schon gefunden, die Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) sind für sie anscheinend die Lösung für die Machtkämpfe in Syrien. Der Al...