Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Söders Methode beim Umgang mit diesen Krisen ist die der Distanzierung. Ein Streit zwischen CDU und CSU wie der im vergangenen Jahr dürfe sich nicht wiederholen, verkündet er, als sei er weder der Hauptantreiber noch überhaupt dabei gewesen. Die Pkw-Maut behandelt Söder, als wäre sie Scheuers Privatvergnügen gewesen und nicht Wahlkam…

Frankfurt (ots) - Endlich hat die EU ein Ölembargo gegen Russland erlassen. Das wird Putins Krieg und die Gräuel der russischen Armee in der Ukraine nicht sofort stoppen. Das können nur der Autokrat und sein Regime. Sanktionen zielen zunächst darauf ab, Untaten politisch zu ächten. Sie wirken langfristig und tragen dazu bei, den Preis für den Krie…

Halle (ots) - Nicht souverän präsentiert sich der Kanzler bei der Frage eines Ukraine-Besuchs. Er verschanzt sich unverändert hinter der nachvollziehbaren, aber grundfalschen Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auch verbaut Scholz Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) de…

Mainz (ots) - Immer dieser 9. Mai. Schon seit Wochen ranken sich Gerüchte und Mutmaßungen um den Tag, an dem man in Russland den Sieg über Nazi-Deutschland feiern will. Erst hieß es, Putin wolle den Sieg oder zumindest einen Teilsieg im Angriffskrieg gegen die Ukraine verkünden. Nun folgt die Debatte um eine mögliche Generalmobilmachung. Das Demen…

Straubing (ots) - Sollte Deutschland kein Gas mehr von Russland kaufen, wären die Auswirkungen auf die Industrie sicherlich groß. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Markt die Sache regelt. Reiche Staaten wie Deutschland können sich das Gas woanders besorgen. Der Preis steigt dadurch. Aber Solidarität mit der Ukraine gibt es nicht zum Nulltari…

Straubing (ots) - Im Falle von Ex-Generalsekretär Stephan Mayer verwirklichte sich Murphys Gesetz. Es besagt, dass alles, was schiefgehen kann, auch schiefgehen wird. Schief ging, dass sich der CSU-General in seiner Wut auf den Journalisten, der in seinem Privatleben stöberte, nicht zügeln konnte. Schief ging, dass ausgerechnet am Tag der Pressefr…

Essen (ots) - Der Virologe Prof. Ulf Dittmer begrüßt die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Quarantäne für Corona-Infizierte auf fünf Tage zu verkürzen, aber an einer Verpflichtung zum Freitesten festzuhalten. "Es macht durchaus Sinn, den Menschen die Möglichkeit zu geben, die Quarantäne früher zu verlassen. Oft haben geimpfte Erkrankte nur…

Berlin (ots) - Die Linkspartei verliert erneut ein bekanntes Mitglied. Die Berliner Linke-Politikerin Evrim Sommer ist aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte Sommer dem Tagesspiegel am Mittwoch. Sie hadere nicht zuletzt mit der Russland-Politik der Linkspartei. "Trotz der repressiven Innenpolitik und der imperialen Expansionspolitik des Regime…

Köln (ots) - Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar hat seine Unterzeichnung des Offenen Briefes an Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt. In dem von der Kölner Feministin Alice Schwarzer initiierten Schreiben warnen etliche prominente Unterzeichner vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. "Es geht nicht darum, die Ukraine alleine zu…

Freiburg (ots) - Neben der mutigen Wehrhaftigkeit der Ukrainer zählt die Geschlossenheit des Westens zu jenen Dingen, die in Wladimir Putins Kriegsplan nicht vorgesehen waren. (...) Deshalb beunruhigt es, wenn in der Europäischen Union jetzt öffentlich über das geplante Öl-Embargo gegen Russland gestritten wird. Verwunderlich freilich ist es nicht…