Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Traurig ist, dass der Rückschritt in die Vor-Schengen-Zeit mit Schlagbäumen und Zollhäuschen nicht aufzuhalten scheint. Der "unzureichende Schutz der EU-Außengrenzen" ist eine Dauerbegründung, die auch noch den Sankt-Nimmerleins-Tag erleben wird. Wer diese Standardbegründung gebraucht, möge doch bitte einmal definieren, wann ein…

Straubing (ots) - Einem AfD-Verbot weicht die Politik heute aus. Sie sollte sich dafür an anderer Stelle anstrengen. Es gilt, die Demokratie (...) proaktiv zu verteidigen. Dazu gehört es einerseits, Werten und Normen wieder Geltung zu verschaffen. Andererseits braucht es wirtschaftliche Erfolge, damit jene angesprochen werden, die der irrigen Mein…

Osnabrück (ots) - Für den Fall, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen sollte, sieht Juso-Chef Philipp Türmer Deutschland nicht auf eine Staatskrise zusteuern. "Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen. Am Ende ist eine Koalitionsvereinbarung schließlich die Arbei…

Berlin (ots) - Es droht ein Einheitslohn in Deutschland! So klingt es mit Schrecken aus den Chefetagen, wenn dort in alter antisozialistischer Manier gegen die mögliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro gewettert wird. Die Tariflöhne könnten mit einer solchen Lohnuntergrenze nicht schritthalten, jammert man scheinheilig. Während m…

Frankfurt (ots) - Donald Trumps Plan für einen Frieden in der Ukraine wird den russischen Krieg gegen den Nachbarn nicht beenden. Dafür hätte der US-Präsident die Interessen Kiews und dessen europäischen Verbündeten berücksichtigen müssen und dem Autokraten Wladimir Putin nicht alle Wünsche erfüllen dürfen. Bei all dem ist man geneigt, es nicht dr…

Rom (ots) - Die telefonische Vereinbarung von Arztterminen erweist sich häufig als harte Geduldsprobe. Kein Wunder also, dass Online-Buchungsportale wie Doctolib und Jameda immer häufiger genutzt werden. Notgedrungen werden dabei mangelhafter Datenschutz und intransparente Vergabemechanismen in Kauf genommen. Dass der Bundesverband der Verbraucher…

Straubing (ots) - Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt selbstverständlich nicht allein von der Besetzung des zuständigen Ministeriums ab. Aber wenn die neue Regierung Zuversicht verbreiten will, dann kommt es noch viel mehr als bei den anderen Ministerien darauf an, wen Merz an die Spitze dieses Ressorts setzt. Man darf sehr gespannt s…

Köln (ots) - Die Vorsitzende NRW-SPD, Sarah Philipp, hat ihre Partei davor gewarnt, den Dauerstreit in der Ampel-Koalition in einer gemeinsamen der Regierung mit der CDU fortzusetzen. "Das darf nicht passieren", sagte Philipp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Die Leute sind den Streit satt, der am Ende allen demokratischen Parteie…

Berlin (ots) - Ihre Haltung zu Menschen aus Syrien und Afghanistan haben die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag kundgetan: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern." War in jüngerer Vergangenheit noch davon die Rede, dass man nur "Schwerkriminelle" in die genannten Länder ab…

Berlin (ots) - Die Gesamtinteressenvertretung (GIV) der Insassen JVA Tegel kritisiert in einem offenen Brief an Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), der der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag vorliegt, die massiven Kürzungen beim Gefängnistheater aufBruch. Das Projekt, dessen Etat um 70 Prozent (142.000 Euro) reduziert worden ist, gi…