Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Viele Bürger haben gedacht, es gibt es demnächst mehr Netto vom Brutto. Schließlich haben sich Union und SPD auf Entlastungen bei der Einkommenssteuer geeinigt. Doch nun gibt der CDU-Chef den Tiefstapler, die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sei "nicht fix". Auch einen gesetzlichen Automatismus beim Mindestlohn gebe e…

Frankfurt (ots) - In der CDU, der Partei des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz, haben die Lockerungsübungen gegenüber der AfD begonnen. Es kann nicht überraschen, dass diese Öffnung von Jens Spahn ausgeht, der sich in migrations- und gesellschaftspolitischen Fragen nah an AfD-Positionen bewegt. Spahn dürfte zum Fraktionsvorsitzenden von CDU…

Straubing (ots) - Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag: Es gibt Themen wie Krieg und Zölle, die dringlich erscheinen und es auch sind. Im Lichte der heißen Sonne wird aber klar, dass andere Probleme von Schwarz-Rot ebenfalls schnell gelöst werden müssen. Nicht nur, dass der nächste Sommer bestim…

Osnabrück (ots) - Der Bibellehrer des amerikanischen Regierungskabinetts in Washington, Ralph Drollinger, hat den US-Präsidenten Donald Trump zu einem Werkzeug Gottes erklärt. "Im Alten Testament finden Sie ganz viele solcher Beispiele. Und nun hat Gott offensichtlich beschlossen, Donald Trump zur Gestaltung der Weltgeschichte zu benutzen - in seh…

Osnabrück (ots) - André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, "dann kommen wir zu einer Migrationswende". Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, "die Hil…

Osnabrück (ots) - Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge entdeckt 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs insbesondere in Osteuropa immer noch Überreste deutscher Wehrmachtssoldaten. "Wir haben letztes Jahr in Russland rund 4500 Tote geborgen. In der Ukraine waren es knapp 1700 in den Gebieten, in denen nicht gekämpft wird", sagte der Präsi…

Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds für "ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Connemann: "Das ist ein Leistungssignal auch an die Arbeitnehmer, die mit ihren Steuern das aktuelle B…

Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), rechnet bereits für die zweite Jahreshälfte 2025 mit deutlichen Entlastungen für Unternehmen. Sofortmaßnahmen wie Turbo-Abschreibungen und die Senkung der Stromsteuer müssten dafür von der neuen Bundesregierung als erstes beschlossen werden. Der "Neuen Osnabrücke…

Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel (SPD) fordert von der neuen schwarz-roten Koalition weitgehende Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. "Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen", sagte der Ex-Außenminister der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Zwar habe das Investitionspaket eine positive Wirkung auf d…

Straubing (ots) - Wie jemals die gigantischen Schulden aus den neuen Sondervermögen getilgt werden sollen, lässt der Koalitionsvertrag genauso offen wie die künftige Finanzierung der Renten. Statt ernsthaft zu sparen, werden noch Wahlgeschenke verteilt. Die höhere Pendlerpauschale, die Mütterrente, die Wiedereinführung der vollen Agrardiesel-Rückv…