Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert von der Bundesregierung in der Afghanistan-Krise die Einberufung einer internationalen Konferenz nach dem Vorbild der Genfer Vietnam-Konferenz von 1979. Damals sei es gelungen, eine Lösung für die Boots-Flüchtlinge aus Vietnam zu finden und Hunderttausende…

Frankfurt (ots) - An der Börse, so lautet ein viel zitiertes Bonmot, wird die Zukunft gehandelt. Und den Bewertungsmaßstab dafür, so muss wohl hinzugefügt werden, liefern die EZB und andere Notenbanken gleich dazu. Schon zu Beginn der Coronakrise, im März 2020, hat die Zentralbank ihr zusätzliches Not-Anleihekaufprogramm PEPP lanciert, so dass sic…

Mainz (ots) - Ein staatliches Tierwohl-Siegel für Fleisch ist überfällig. Nur auf diesem Weg kann für die Verbraucher eine verlässliche Informationsgrundlage geschaffen werden, auf der sie selbst entscheiden können, wie viel ihnen das Tierwohl wert ist. Allerdings stoßen nationale Alleingänge an die Grenzen des EU-Binnenmarktes, da ein einzelnes L…

Stuttgart (ots) - Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler, ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, seinen Pflichten nachzukommen. Die Mitverantwortung für die vielen Toten, die bei der Flutkatastrophe in seinem Landkreis zu beklagen sind, wiegt zu schwer. In einer Nacht der unvorstellbaren Zerstörung zeigte sich sein Versagen und seine Ü…

Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht sich für den hundertprozentigen Verbleib der Flughafengesellschaft FBB als systemrelevante Infrastruktur in der öffentlichen Hand stark und wendet sich gegen jede Privatisierung. Darüber berichtet die Tageszeitung nd.DerTag in ihrer Mittwochausgabe. Um die FBB krisenfest zu machen…

Halle (ots) - Lukaschenko benutzt Migranten als Waffe. Er nutzt die verzweifelte Lage von Menschen aus und lässt sie in die EU schleusen. Einziges Ziel: Unruhe stiften, politischen Schaden anrichten. Selbst in den Nachbarstaaten von Belarus hatte offenbar niemand mit so etwas gerechnet. Dabei wissen sie in Polen, Litauen und Lettland längst aus d…

Halle (ots) - Der Westen muss jetzt die Nerven bewahren und aus der neuen Lage das Beste machen. Dazu gehört es, am Flughafen Kabul eine Schleuse zu etablieren, mit deren Hilfe Gefährdete geordnet außer Landes gebracht werden: Deutsche, afghanische Ortskräfte, politisch Verfolgte, bedrohte Frauen. Angriffe der Taliban auf die westlichen Flugzeuge…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat versprochen, möglichst viele Menschen aus Afghanistan auszufliegen, die besonders von den Taliban bedroht sind. Allerdings hätte sie deutlich früher auf diese Idee kommen müssen. Doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich nun zu den Geschehnissen, als begegne ihm das Thema der zu evakuierenden…

Halle (ots) - Für die GDL geht es in dieser Tarifauseinandersetzung um ihre Existenz. Das Tarifeinheitsgesetz, das bei der Bahn nun in Kraft getreten ist, bevorzugt die größere Konkurrenzgewerkschaft EVG. Weselskys GDL und die EVG sind sich spinnefeind. Doch die EVG hat einen Fehler gemacht: Sie hat 2020 unter dem Eindruck der Pandemie-Ausnahmesit…

Köln (ots) - Die Inzidenzwerte steigen früher als im vergangenen Jahr. Und absehbar wird sich der Trend in den kommenden Wochen deutlich verstärken. Dennoch hat NRW seine Corona-Regeln abgespeckt: quantitativ wie qualitativ. Statt 37 sind es nur noch acht Seiten Vorschriften mit Lockerungen für die meisten Bürger. Ein Widerspruch? Keineswegs. Der…