Meldungen aus der Presse

Frankfurt (ots) - Manchmal ist der Zufall ein guter Regisseur: Kurz bevor sich die große Koalition zur Beratung über ihr Konjunkturpaket traf, präsentierten zehn Organisationen aus der Zivilgesellschaft ihren jährlichen Grundrechte-Report. Neben klassischen Bürgerrechten wie Datenschutz und körperliche Unversehrtheit haben sie die ökonomische und…

Osnabrück (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert mit Blick auf die zunehmende Öffnung von Kitas mehr Forschung. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" begründete die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: "Die Erzieher und Erzieherinnen fühlen sich auch zwischen Baum und Borke. Sie wissen ja, dass die Kinder die Gemeinsc…

Osnabrück (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor zunehmendem Lehrerbashing in Deutschland. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: "Das Verhalten einzelner Kolleginnen und Kollegen, die angeblich zu wenig für die Kinder gemacht haben, wird stellvertretend für alle h…

Köln (ots) - Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, hat von der schwarz-gelben Landesregierung ein Testkonzept für die Schulen zum Neustart des Unterrichts in der Corona-Krise gefordert. "Ich erwarte, dass die NRW-Schulministerin alle notwendigen Voraussetzungen für einen verlässlichen Neustart im kommenden Schuljahr schafft", sagte der…

Düsseldorf (ots) - Vor dem Koalitionsgipfel am Dienstag hat der Bund der Steuerzahler Pläne der Bundesregierung für neue Auto-Kaufprämien kritisiert. "Die Pläne für eine Kaufprämie für Autos sind kein gutes Signal für die Steuerzahler. Die fünf Milliarden Euro müssen ja von ihnen bezahlt werden", sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der Dü…

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr wegen der Corona-Krise mit Beitragsmindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von vier bis fünf Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Schätzung. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Düsseldorfe…

Freiburg (ots) - Kurz und floskelhaft war Trumps Bedauern über den brutalen Tod des George Floyd, umso mehr empört ihn die Gewalt wütender Demonstranten. Natürlich muss der Staat eingreifen, wenn Autos und Geschäfte brennen. Der Satz aber, "Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen", würde auch dann nichts zur Beruhigung der Lage beitragen…

Düsseldorf (ots) - Am 13. September sind Millionen NRW-Bürger aufgerufen, neue Bürgermeister und Landräte zu wählen. Bis dahin sind es noch ein paar Monate, auch die Sommerferien liegen dazwischen. Parteien und Kandidaten haben somit noch genügend Zeit, die Bürger von sich zu überzeugen. Die Corona-Krise kann - anders als vielleicht noch vor ein…

Düsseldorf (ots) - Wenn die Koalitions-Spitzen heute zusammenkommen, wird es um Milliarden gehen: Milliarden, die sie der Autoindustrie entgegen dem Rat der Ökonomen nachwerfen. Milliarden, mit denen sie Kommunen im Windschatten der Corona-Krise für schlechtes Haushalten in der Vergangenheit belohnen. Milliarden für die Bahn, die ihre Mittel in St…

Straubing (ots) - In der aktuellen Doppelkrise erweist sich Donald Trump als amerikanischer Albtraum, dem es allein darum geht, sich selbst zu feiern und seine Ausgangslage im Präsidentschaftswahlkampf zu verbessern. (...) Jetzt würde ein Brückenbauer gebraucht. Doch im Oval Office sitzt ein Zerstörer, der das Land womöglich in eine noch viel größ…