Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes noch dramatischer als befürchtet. Kassen und Gesundheitsfonds hätten vergangenes Jahr "rund 10 Milliarden Euro Minus gemacht", sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Reserv…

Osnabrück (ots) - Der Berliner Politologe Herfried Münkler hat vorausgesagt, dass die Geschichte über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump ein schlechtes Urteil sprechen wird. "Wenn seine Präsidentschaft zu Ende geht, ob in vier Jahren oder schon früher, wird er als extrem schwacher Präsident in die Geschichte eingehen", sagte Münkler im In…

Frankfurt (ots) - Man möchte aufatmen. Die Investitionsbremse wird gelockert, der Bundesrat stimmte am Freitag dafür. Was den Kapitalismus in seiner Krise retten kann, sind Investitionen. Doch hier ist auch schon die Krux: Es geht bei der Lockerung nur um Aufrüstung. (...) Europa und Deutschland müssen sich nun zwischen den Imperien USA, Russland…

Bielefeld (ots) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit seiner Mailbox-Nachricht dem Ernst der Lage nicht gerecht zu werden. Auf die Frage, ob die Nachricht des CDU-Chefs über die geplanten Milliarden-Schulden auf ihren Anrufbeantworter noch zeitgemäß sei, sagt Haßelmann der Tageszeitung "Neue Westfälische"…

Straubing (ots) - Die Grundgesetzänderungen sind erst der Anfang. Als nächstes müssen Gesetze her, die das Geld in die richtigen Bahnen lenken. Bekommt die neue Regierung das nicht hin, weil sie die Milliardenkredite zum eigenen Vorteil und damit anders als versprochen einsetzt, wird sie bei zustimmungspflichtigen Vorhaben die Veto-Macht des Bunde…

Straubing (ots) - Ja, Annalena Baerbock setzt den Ellenbogen ein, wenn es um die eigene Karriere geht. Robert Habeck weiß, wie sich so ein Schlag anfühlt. Der beherzte und manchmal auch rücksichtslose Griff nach der Macht gehört aber nun einmal zum politischen Geschäft. Es läuft etwas verkehrt, wenn Frauen deshalb ein schlechtes Gewissen haben sol…

Stuttgart (ots) - In diesem Paket stecken neben dem Ziel der Verteidigungsfähigkeit aber auch die Lockerung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern sowie 100 Milliarden Euro, mit denen sich die Länder ihre Zustimmung bezahlen lassen - alles Geld, das der Staat nicht hat. Geld, das Wirtschaft und Bürger abstottern müssen.Offenkundig setzt Merz den…

Köln (ots) - Die Stadt Köln bekommt eine unterirdische Intensivstation für den Katastrophenfall. Das kündigten Axel Goßmann und Daniel Dellmann, die Geschäftsführer der Kliniken der Stadt Köln, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) an. Auf die Frage, ob man im Rahmen der Umgestaltung des Krankenhausgeländes in Köln-Merheim…

Osnabrück (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung angesichts der geplanten Schuldenaufnahme unter außerordentlichem Erfolgsdruck. "Delegitimiert sich ein Staat dadurch, dass er seinen Aufgaben nicht länger gerecht wird, ist das ein Förderprogramm für die Extreme von lin…

Osnabrück (ots) - Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen. "Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035. Was man aber bislang aus den Koalitionsgesprächen…