Meldungen aus der Presse

Freiburg (ots) - Dieses Jahr wird der Staat fast 100 Milliarden Euro weniger einnehmen, als bei der Schätzung im Herbst vorhergesagt. Gleichzeitig mobilisieren Bund und Länder mehr als 450 Milliarden Euro gegen die Krise. (...) Gleichwohl muss sich niemand Sorgen machen, dass Deutschland das Geld ausgehen könnte. Bund und Länder sind uneingeschrän…

Düsseldorf (ots) - Die Botschaft der Experten des Umweltrats ist eindeutig: Innovationen und Effizienzsteigerungen seien wichtig, reichten aber nicht: "Auch unsere Wirtschafts- und Lebensweisen müssen sich verändern, um ökologische Grenzen einzuhalten." So, wie es ist, kann es nicht bleiben, Deutschland tut aus ihrer Sicht zu wenig. Die Experten…

Berlin (ots) - Während es absehbar ist, wo sich der Berliner Luftverkehr künftig abspielen wird, ist es ungewiss, welche Lasten noch auf Berlin und die anderen Flughafen-Gesellschafter zukommen. Der Bau des BER wurde zu einem Großteil über Kredite bezahlt. Diese zurückzuzahlen, wäre schon in einer Boom-Phase nicht so einfach. In der Corona-Zeit mi…

Mainz (ots) - So wie das Thema Corona von Forschern und medizinischem Personal Höchstleistungen fordert, muss die Politik auf allen Ebenen, vom Bund bis hinunter in die Kommunen, unter allerhöchstem Druck buchstäblich die Dinge regeln. Dass sie dabei nicht immer und von Anfang an alle Bedürfnisse und Konsequenzen berücksichtigen kann, bleibt anges…

Essen (ots) - Angesichts einer schweren Krise der Branche aufgrund der Corona-Pandemie macht sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für Deutschlands Stahlindustrie stark. "Unser Staat hat ein substanzielles Interesse am Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche und der Sicherung der damit verbundenen Arbeitsplätze", sagte Laschet der…

Stuttgart (ots) - Vor vier Monaten noch konnte man in Berlin einen rundum zufriedenen Finanzminister sehen. Mitte Januar war das: Olaf Scholz verkündete damals stolz, dass der Bund das vorangegangene Haushaltsjahr mit einem Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden abgeschlossen habe. Forderungen nach Steuersenkungen, aber auch nach neuen Schulden für…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen erleichtert die Einreise aus den europäischen Nachbarstaaten. Wie die "Rheinische Post" (Freitag) aus Regierungskreisen erfuhr, soll die Regelung, dass sich Rückkehrer für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben müssen, ab Freitag, 0 Uhr, aufgehoben werden. Eine entsprechende Verordnung habe NRW-Minister…

Halle (ots) - Nun wird in Justizkreisen gern eingewandt, das habe mit dem Elitentransfer nach 1990 zu tun - und damit, dass ostdeutsche Richter Teil des Herrschaftssystems der SED gewesen seien. Deshalb habe man auf Ost-Juristen warten müssen, deren Ausbildung nach dem Mauerfall begann. Das erklärt heute aber nur zum Teil die West-Dominanz in den…

Halle (ots) - Die Milliarden, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufbringen muss, sind gar nicht vorhanden. Er kann nur neue Schulden aufnehmen, die irgendwann wieder zurückgezahlt werden müssen. Dennoch gibt es dazu keine Alternative. Je schneller es gelingt, die Wirtschaft zu stabilisieren, desto höher werden auch die Staatseinnahmen in…

Berlin (ots) - Die Rotstiftfraktion war schon vor der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung aktiv. Der Bund der Steuerzahler will alle Staatsausgaben auf den Prüfstand gestellt sehen und möchte die Grundrente gleich kippen. Der Vorstoß der Kampftruppe der Gutverdiener gibt nur einen Vorgeschmack darauf, was in den nächsten Monaten finanzpolit…