Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen kritisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung für ihren Umgang mit den Freibädern in der Corona-Krise. "Die Politik macht keinerlei weitere Vorgaben für die Badbetreiber und die Gesundheitsämter, die die Wiedereröffnung genehmigen müssen", sagte Geschäftsführer Christian Ochsen…

Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine verfehlte Grenzöffnungspolitik vor. "Es ist notwendig, dass der Innenminister die bisherige Willkürpolitik an den europäischen Binnengrenzen beendet und der aktuellen Lage anpasst", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Onlineausgabe). "Mit Bli…

Osnabrück (ots) - Der scheidende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sieht bis heute schwerwiegende Konsequenzen der Bundeswehrreform von 2011. Wichtigster Parameter sei unter dem Eindruck der Finanzkrise die Schuldenbremse gewesen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der SPD-Politiker: "Ich wünsche der Truppe, dass ihr das…

Düsseldorf (ots) - Wegen der besonderen Bedingungen in der Corona-Krise wird es im September eine weitere außerordentliche Steuerschätzung neben den üblichen Terminen im Frühjahr und Herbst geben. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Kreisen der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. "D…

Düsseldorf (ots) - Angesichts der der gravierenden Folgen der Corona-Pandemie für die kommunalen Haushalte hat der Städte- und Gemeindebund NRW staatliche Hilfen gefordert. "Wir erwarten, dass sich die Corona-Krise verheerend auf die kommunalen Haushalte auswirken wird", sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider der Düsseldorfer "Rheinis…

Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin plant, Auszubildende in der Coronakrise besonders zu unterstützen. "Wir stellen uns auch darauf ein, dass wir Auszubildende aus Betrieben, die insolvent sind, übernehmen müssen", erklärte Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat die Prozessbevollmächtigten für die derzeit anhängigen Verfahren zum Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht benannt. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen d…

Berlin (ots) - Rechtsextreme Straftäter haben sich auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Januar bis einschließlich März bundesweit 3790 rechte Delikte, darunter 154 Gewalttaten. Mindestens 62 Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. Die Zahle…

Düsseldorf (ots) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts des erwarteten schlechten Ergebnisses der Steuerschätzung vor einer fortgesetzten Diskussion über Steuererhöhungen gewarnt. "Ich halte eine Diskussion über Steuererhöhungen derzeit für völlig verfehlt. Es muss jetzt darum gehen, Vertrauen zu schaffen und nicht Unternehmen und Bürge…

Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat angesichts der Gefahr von Coronavirus-Infektionen in Sammelunterkünften die Unterbringung von Saisonkräften, Leiharbeitern und Flüchtlingen in Ferienwohnungen gefordert. "Den Bürgern werden massive Einbußen zugemutet, aber beim Infektionsschutz in einigen großen Betrieben wird geschlampt. Sam…