Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor einer Zunahme von Gewalt gegen Kinder in der Corona-Krise gewarnt. "Dass derzeit kein Anstieg der Fallzahlen zu Gewalt und Missbrauch in der Familie registriert wurde, bedeutet nicht, dass da nichts ist", sagte Giffey der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Im Gege…

Köln (ots) - Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahme deutlich kritisiert: "Es ist ein gefährliches Gebräu, das sich da zusammenmischt. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, sagte der 87-Jährige der Kölnischen Rundschau, "sie ist aber nicht möglich unter Verhöhnung der staatlichen R…

Essen (ots) - Oft scheint es so, dass die Welt und die Schullandschaft allein aus Abiturienten besteht. Ziemlich sicher liegt es daran, dass Minister, Politiker und Schulräte häufig selbst einmal ein Abi gebaut und dann studiert haben. Mit solch einem Lebenslauf hat man einen ganz besonderen Blick aufs Thema Bildung. Leider lässt diese Sicht viel…

Berlin (ots) - Sachsens Linke-Vorsitzende Susanne Schaper hat im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) Verständnis für erste Lockerungen der pandemiebedingten Restriktionen geäußert. Zugleich mahnte sie: "Man kann nicht Biergärten öffnen und Schulen geschlossen lassen. Aber wir dürfen auch den Sc…

Berlin (ots) - Der Linke-Europaabgeordnete Helmut Scholz hat sich für eine aktivere Rolle linker Parteien in der EU ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tagesordnung "neues deutschland" (Montagausgabe) forderte er, die Linksfraktion im EU-Parlament (GUE/NGL) müsse sich konstruktiv in die aktuellen Reformdebatten einbringen un…

Osnabrück (ots) - Die Linken im Bundestag kritisieren scharf die Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI), seine regelmäßigen Pressekonferenzen zur Corona-Pandemie einzustellen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Entscheidung des RKI setzt ein falsches Signal. Wir sind in einer gefährlichen Phase des Über…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert will auch weiter das Amt des Juso-Chefs behalten. "Ich bin der gewählte Vorsitzende der Jusos. Nach fünf Monaten im Amt des Parteivizes scheint mir die Akzeptanz für diese Konstellation bei den Jusos auch weiterhin groß zu sein", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post"…

Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt einer Debatte über Kampfdrohnen für die Bundeswehr an diesem Montag im Verteidigungsministerium hat die Union die Erwartung unterstrichen, dass die Bundeswehr ihre Drohnen bald mit Waffen ausstatten kann. "Die Bewaffnung ist nach meiner festen Auffassung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten", sagte Unions-V…

Düsseldorf (ots) - SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat ein Umdenken bei der Mobilität innerhalb Deutschlands und die Streichung "absurder Flugverbindungen" gefordert. "Wir müssen die Bahnkapazitäten weiter aus- und Flugstrecken innerhalb Deutschlands allmählich abbauen", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die ICE-Verb…

Düsseldorf (ots) - Gesundheitssystem, Kurzarbeit, Rettungsschirme - die Corona-Krise wird Deutschland Hunderte Milliarden Euro kosten. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich Gedanken über die Finanzierung macht, ehrt ihn - sein Vorschlag allerdings nicht: Scholz will Spitzensteuersatz und "Reichensteuer" anheben. Wer viel verdiene, solle einen…