Meldungen aus der Presse

Essen (ots) - Die Parteispitze der Grünen in NRW wirft NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) vor, sich in der Diskussion um die Kinderbetreuung einseitig auf die Betreuung in Kitas zu fixieren. "Wir werden noch monatelang keinen Normalbetrieb in den Kitas ermöglichen können. Wegen der Abstandsregeln fehlen Räume, vielerorts dürfte auch das Per…

Osnabrück (ots) - Das Coronavirus hat offenbar auch Neonazis ausgebremst, zumindest auf den Straßen: Im ersten Quartal des Jahres verzeichneten die Behörden 17 Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen mit 2585 Teilnehmern. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres waren es noch 37 Aufmärsche mit 6710 Teilnehmern gewesen. Das geht aus einer Antwo…

Osnabrück (ots) - Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen hat Kinderärztepräsident Thomas Fischbach auf mehr Tempo und vor allem ein einheitliches Vorgehen gedrängt: "Kitas und Grundschulen müssen - bei klugen Maßnahmen zum Infektionsschutz - schneller wieder geöffnet werden", sagte der Präsident des Berufsverbandes…

Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat das regional unterschiedliche Vorgehen der Länder bei den Öffnungen der Shutdown-Maßnahmen unterstützt. "Das unterschiedliche Tempo der Länder spiegelt in weiten Teilen die unterschiedliche Infektionslage", sagte Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen…

Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch vor einer falschen Prioritätensetzung gewarnt: "Es kann nicht sein, dass die Wiederöffnung der Bundesliga mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhält als Eltern und Kinder mit besonderem Unterstützungsbeda…

Düsseldorf (ots) - Um die Bundestagswahl auch bei neuen Corona-Wellen im Herbst nächsten Jahres durchführen zu können, bereitet die Koalition eine Novelle des Wahlrechtes vor. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Innen- und Rechtsexperten von Union und SPD. Danach soll die Möglichkeit geschaffen werden, üb…

Stuttgart (ots) - Auf die Frage, ob Hotels und Gaststätten bald wieder öffnen könnten, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, das werde man entscheiden, wenn es verantwortlich sei. Geklärt ist damit nichts. Wirte und Hotelier müssen weiter bangen, wann auch sie bei etwaigen Lockerungen am Zuge sein könnten. Wirte werden sich weiter mit Li…

Düsseldorf (ots) - Wenn jeder nur an sich denkt, ist ja an alle gedacht." Wie krachend falsch diese Logik ist, lässt sich beim Thema Wahlrecht im Deutschen Bundestag besichtigen. Alle wissen, dass die Bürger allmählich die Geduld verlieren, welches Armutszeugnis die Abgeordneten bei dem Versuch abliefern, den schon 2017 um 111 Mandate aufgeblähten…

Düsseldorf (ots) - Der neue Beschluss der Kultusministerkonferenz lässt den Ländern viele Freiheiten beim Neustart der Schulen. "Jede Schülerin und jeder Schüler soll bis zu dem Beginn der Sommerferien tage- oder wochenweise die Schule besuchen können", steht in dem Konzept lediglich zu lesen. Wie die Bundesländer dies umsetzen, ist weitgehend ihn…

Halle (ots) - Klima- und Coronakrise haben zwar das Potenzial, einander zu verschlimmern. Ihr Aufeinandertreffen birgt aber auch die Chance für kluge Politik. Staatshilfen zur Rettung der Industrie dürfen nicht ökologisch blind verteilt werden. Sie sollten an eine Abkehr von fossilen Brennstoffen gekoppelt sein. "Lass niemals eine Krise ungenutzt…