Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten sich zwar im Grundsatz darauf einigen, dass Billionen von Euro nötig sein werden, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Viruskrise wenigstens einigermaßen zu dämpfen. Doch die Details blieben offen, und die sind das Problem. In dieser Hinsicht haben die Staats- un…

Halle (ots) - Anstatt den Gastwirten die Lebensgrundlage zu entziehen, sollten die Gesundheitsämter hier lieber die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln streng kontrollieren. Das ist zwar immer noch keine Garantie dafür, dass Bars und Kneipen wieder rentabel laufen, aber die Entscheidung über eine Öffnung sollte den Betreibern selbst überlas…

Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag warnt vor dramatischen Folgen der Coronakrise für den öffentlichen Nahverkehr und fordert finanzielle Hilfszusagen von Bund und Ländern. "Die Kommunen brauchen dringend einen Zuschuss, der sie in die Lage versetzt, wirtschaftlich nicht mehr tragfähige, aber notwendige ÖPNV-Angebote abzusichern", schreibt Helmu…

Berlin (ots) - Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Gert G. Wagner plädiert dafür, die Arbeitgeberbeiträge für Mindestlohnempfänger zu erhöhen. "Menschen, die 45 Jahre in Vollzeit für den Mindestlohn gearbeitet haben, sollten im Alter mehr als die Grundsicherung erhalten", sagte er im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "ne…

Düsseldorf (ots) - Der BKK-Landesverband Nordwest hat den Schritt einiger Kliniken kritisiert, Kurzarbeit zu beantragen, und sieht bei der Corona-Gesetzgebung eine Regelungslücke. "Es darf nicht angehen, dass eine Klinik aus der Corona-Krise insgesamt profitiert, indem sie die Mitarbeiter auf Kosten der Sozialversicherungssysteme nach Hause schic…

Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor Rückschritten bei der Bekämpfung des Klimawandels gewarnt und drängt Bund und Länder zu ökologischen Komponenten bei Finanzhilfen für Firmen in der Corona-Krise. "Ähnlich wie Corona ist auch die derzeitige Trockenheit ein Weckruf, ein Weckruf der Natur, nicht weiter…

Düsseldorf (ots) - Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, steht den Plänen für einen Neustart der Fußball-Bundesliga kritisch gegenüber. "Das Konzept der DFL legt sehr kleinteilig Maßnahmen zur gewünschten Durchführung von Geisterspielen vor. Das ist im Grundsatz erst mal nicht zu kritisieren. Es geht dort um Interes…

Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat vorgeschlagen, den Muezzin Ruf vorübergehend der Corona-Lage anzupassen. "Ich halte es für denkbar, dass in den öffentlichen Muezzin-Rufen die Zeile ,Kommt her zum Gebet' in ,Betet zu Hause' umgewandelt wird", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der Düsseldorfer "Rheinische…

Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat die angekündigten 150 Euro für die Digitalausstattung bedürftiger Schüler als "zu wenig" kritisiert. "Dafür gibt es kein Notebook oder Tablet", sagte Bentele der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Der Staat müsse sicherstellen, dass alle bedürftigen Kinder am D…

Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat im Streit um die "Tornado"-Nachfolger bei der Bundeswehr von der SPD ein klares Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato gefordert. "Wer sich von der nuklearen Teilhabe verabschiedet, der gibt auch jeden Einfluss auf atomare Rüstung und Abrüstung auf. Das dürfen wir nic…