Meldungen aus der Presse

Mainz (ots) - Die Corona-Krise ändert unser Staatsverständnis. Auch die noch so wirtschaftsliberal Gesinnten haben keinen grundsätzlichen Einwand dagegen, dass Deutschland mit hunderten von Milliarden Euro - an Finanzspritzen und Krediten - die schlimmsten Folgen der Corona-Rezession abzufedern sucht. Nun tritt aber ein, was eintreten musste. Bitt…

Mainz (ots) - Die Straßen und Städte füllen sich - und es wird höchste Zeit für eine Maskenpflicht. Warum? Weil die Menschen den "dringenden Empfehlungen", eine Maske im Bus und beim Einkaufen zu tragen, zum großen Teil nicht folgen. Weil der Unterschied zwischen medizinischen Masken und Alltagsmasken weithin verstanden wird - und diese Stoffmaske…

Halle (ots) - Es mag ja sein, dass Johnson nur zockt. Dass er die EU bei den jetzt wieder anlaufenden Verhandlungen über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen unter Druck setzen will - damit die Europäer nachgeben und Forderungen erfüllen, die bis vor wenigen Monaten ein Tabu waren. Aber das wäre ein brandgefährliches Spiel. Geht es schief, dann…

Halle (ots) - Merkel hat sich bemüht, in dieser Krise die Kontrolle zu behalten. Sie setzte auf Präsenz, mit häufigen Pressekonferenzen und einer Fernsehansprache. Sie verwies auf Experten, sie rechnete Ansteckungsraten persönlich vor. Die Unübersichtlichkeit liegt nicht vornehmlich an Merkel, sondern am Föderalismus. Die Lage ist deutlich anders…

Halle (ots) - "Kauft ausreichend Seife und Papierhandtücher", möchte man den Schulträgern zurufen - in großer Verwunderung, dass eine solche Mahnung notwendig ist. Die Länder sind zudem in der Verantwortung, klare Regeln zu schaffen, wer auch im Fall einer Öffnung der Schulen zu Hause bleiben darf. Dabei geht es nicht nur um Lehrer mit Vorerkranku…

Berlin (ots) - Mit jeder weiteren Corona-Woche schicken mehr Betriebe ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit. Millionen Beschäftigte sind bis auf Weiteres auf das angewiesen, was die Bundesagentur für Arbeit überweist. Das ist für viele viel zu wenig. Anders als in der Krise von 2009 sind heute mit Tourismus, Kultur oder Gaststätten klassische Niedriglohn…

Stuttgart (ots) - Es gehört zum politischen Stil von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Auseinandersetzungen möglichst vornehm aus dem Weg zu gehen. So gesehen konnte man am Montag Zeuge eines ungewöhnlichen Vorgangs werden: Mit voller Wucht ist die Regierungschefin in die Debatte über die Lockerung der Corona-Beschränkungen gegrätscht. In einer Schal…

Frankfurt (ots) - Schüler machen sich Sorgen, sich selbst zu infizieren und dann auch ihre Eltern anzustecken. Die sanitären Einrichtungen in Schulen sind oft in einem jämmerlichen Zustand. Das ist in normalen Zeiten eklig, in Pandemiezeiten ist es sträflich. "Kauft ausreichend Seife und Papierhandtücher", möchte man den Schulträgern zurufen - in…

Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung wird nach Angaben von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann nicht dem Beispiel Bayerns folgen und eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in der Öffentlichkeit anordnen. "Nordrhein-Westfalen folgt dem letzte Woche von Bund und Ländern gefassten Beschluss: Wir empfehlen den Menschen - insbesondere…

Düsseldorf (ots) - Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Maskenpflicht für den Freistaat angekündigt hat, gibt es erste Forderungen, NRW solle nachziehen. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Armin Laschet hat bisher jeden…