Meldungen aus der Presse

Stuttgart (ots) - Die neue Außenpolitik der USA ist kein Nachweis dafür, dass Präsident Donald Trump - wie in Deutschland so häufig wie falsch behauptet - unberechenbar sei. Im Gegenteil, es geht auf diplomatischer Ebene um eine Schock-und-Furcht-Taktik, wie die USA sie militärisch zum Auftakt ihrer Kriege im Irak angewandt haben. Erst mal Überle…

Straubing (ots) - Die Europäische Kommission musste reagieren. Sie konnte nicht tatenlos hinnehmen, dass die USA seit Mittwoch 25 Prozent Zoll auf Stahl und Aluminium "Made in the EU" erhebt. Doch Brüssel hat nicht mit derselben Brachialität gekontert, sondern eine wohltemperierte Antwort gegeben. Damit senden die Europäer zwei Signale an US-Präsi…

Freiburg (ots) - Die von Eva Högl erstellte Mängelliste ist nicht überraschend. Es fehlt den Streitkräften nach wie vor an Geld. Das zu ändern, ist Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Es fehlt weiterhin an Waffen. Viele davon hat das Verteidigungsministerium an die Ukraine abgegeben. Die Beschaffung von Ersatz dauert…

Heidelberg (ots) - Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut, die Südwest-Wirtschaftsministerin. Und sie warnte: Milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur dürften nicht zu reformerischer Faulheit verleiten. Was dann passiere, sehe man bei Unternehmen, die nach Finanzsp…

Heidelberg (ots) - Die jetzige Einigung ist für die Kurden in der Tat ein großer Schritt: Sie geben ihre De-Facto-Herrschaft im Norden auf, erhalten dafür aber im Gegenzug volle Bürgerrechte - etwas, wovon sie bisher nur träumen konnten. Die Vereinbarung könnte zugleich ein Indiz dafür sein, dass die herrschenden Islamisten vielleicht nicht gemäßi…

Frankfurt (ots) - Die von Eva Högl erstellte Mängelliste überrascht nicht. Es fehlt den Streitkräften nach wie vor an Geld. Das zu ändern, ist Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Es fehlt an Waffen, die das Verteidigungsministerium auch an die Ukraine abgegeben hatte. Ersatz zu beschaffen dauert. Auch der von der Weh…

Berlin (ots) - Im ganzen Land soll Jubel ausgebrochen sein, als die Nachricht von der Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bekannt wurde. Ist das der von vielen lang ersehnte Durchbruch für den Aufbruch aus einer latenten Bürgerkriegssituation in ein demokratisches S…

Stuttgart (ots) - Deutschland hat sich vorgenommen, wieder verteidigungsfähig zu werden. Und es gibt tatsächlich ein gesteigertes Interesse an der Bundeswehr. Im Wehrbericht wird etwa der Fall eines Seiteneinsteigers im Cyberbereich genannt. Obwohl der Personalbedarf für solche speziellen Verwendungen besonders hoch ist, konnte man ihn nicht in di…

Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. In dem Sinne ist der Vorschlag längst überfällig, um die im vergangenen Jahr beschlossene Reform zu vervollständigen. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über a…

Straubing (ots) - Dass die Bundeswehr Geld braucht, ist unumstritten, dass für die Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro verfügbar sein sollen, ist richtig. Der faule Trick besteht aber darin, dass in diesen "Sondervermögen" auch ohnehin geplante Ausgaben gepackt werden - Simsalabim, jetzt hat man im regulären Haushalt plöt…