Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Mit dem neuen Epidemiegesetz hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weit vorgewagt. Rein formell verstößt das Gesetz mehrfach gegen die Verfassung, weil es erstens den Fachministern weitgehende Eingriffe ohne spezielle gesetzliche Grundlage erlaubt. Zweitens schränkt die mögliche Dienstverpflichtung von medizinisch geschul…

Köln (ots) - Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hat vor weiteren Pandemien gewarnt. "Corona wird nicht die letzte Pandemie sein, die uns erreichen wird", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Globalisierung, Bevölkerungswachstum, Urbanisierung und der Klimawandel verstärken das Risiko von weltweiten In…

Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einer verfrühten Lockerung des Kontaktverbots in der Corona-Krise gewarnt. Es sei "falsch und irreführend", jetzt schon über Lockerungen nachzudenken. "Das ist eine gefährliche Verharmlosung der Situation", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wenn wir die…

Köln (ots) - Die Hilfsorganisation "Kindernothilfe" hat die Bundesregierung in einem Brief aufgefordert, ihrer Zusage nachzukommen und unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern aus den griechischen Inseln auszufliegen, bevor dort die Corona-Epidemie ausbricht. Acht EU-Staaten hätten versprochen, wenigstens 1500 Kinder auszuflie…

Frankfurt (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sein politisches Talent leider dazu ein, die ungarische Demokratie, die er einst mit aufgebaut hat, zu zerstören. Er schickt mit Verweis auf die Pandemie das Parlament in eine unbefristete Zwangspause und regiert per Dekret. Orbán nützt dreierlei: Zum einen ist die EU in der zug…

Halle (ots) - Eine große Stärke Deutschlands - die sich hoffentlich auch in dieser Krise wieder zeigt - ist die intakte Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften. So, wie es außerhalb der Krise legitim ist, dass jede Seite schon mal robust ihre Interessen vertritt, so ist in der Ausnahmelage die Hoffnung berechtigt, dass Arbeitgeber…

Halle (ots) - Die EU scheint hilflos. Das längst gültige Rechtstaatsverfahren tritt seit Jahren auf der Stelle. Dabei wird es auch bleiben, weil Polen und Ungarn sich gegenseitig helfen und die notwendige Mehrheit im Rat der Staats- und Regierungschefs verhindern. Der Vorschlag, nunmehr die schärfste Waffe zu ziehen und die Vergabe von Brüsseler…

Berlin (ots) - Dass die Wirtschaftsleistung aufgrund der Corona-Pandemie einbrechen wird, ist sicher. Wie stark, ist aber noch nicht abzusehen. Deswegen kommt es nicht überraschend, dass die sogenannten Wirtschaftsweisen keine eindeutige Prognose liefern, sondern von einem Szenario zwischen 2,8 und 5,4 Prozent Minus beim Bruttoinlandsprodukt für 2…

Köln (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die weitreichende Kompetenzen für Land und Behörden im Entwurf des NRW-Epidemiegesetzes verteidigt: "Wir befinden uns aktuell in der größten Herausforderung für das Gesundheitswesen in NRW. Und die derzeitige Lage zeigt: Wir müssen die richtigen Strukturen schaffen, um auf solche Si…

Osnabrück (ots) - Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, liegen in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden als Eilantrag vor. Eine wendet sich gegen die im Be…