Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Es ist eine beruhigende Nachricht, dass die Sicherheitsdienste im Land auch während der Corona-Krise ihre Aufgaben erfüllen. Mit dem Verbot einer zu den Reichsbürgern zählenden Gruppe ist zahlenmäßig nur ein kleiner Schlag gelungen. Er hat aber eine wichtige Signalwirkung: Erstmals ist die Bundesregierung gegen eine Vereinigung…

Düsseldorf (ots) - In der Krise zeigen Menschen ihr wahres Gesicht: Nachbarn werden zu Hamsterkäufern, Kollegen werden von Teamspielern zu Egoisten. Und Unternehmen, die sonst viel Aufwand treiben, um als guter Arbeitgeber der Region dazustehen, entpuppen sich plötzlich als üble Nationalisten. So könnte es auch beim Technologiekonzern 3M sein. Das…

Stuttgart (ots) - Wer behauptet, die Kanzlerin habe Floskel auf Floskel abgespult, wollte von Beginn an nicht angesprochen, nicht erreicht, nicht sensibilisiert werden. Wer bemängelt, Merkel sei wieder einmal zu emotionslos und ihre Empathie nur vorgespielt, bleibt im tagespolitischen Klein-Klein stecken. Er versucht, eine grundsätzliches Misstrau…

Mainz (ots) - Das Coronavirus lässt keinen Stein auf dem anderen. Und zwingt dazu, völlig neue Wege zu gehen und zu improvisieren. Das gilt auch für den Lebensmitteleinzelhandel. Schutzwände aus Plexiglas an den Kassen, Klebestreifen auf dem Boden für den notwendigen Sicherheitsabstand und die Aufforderung an die Kunden, statt mit Bargeld mit Kart…

Halle (ots) - Die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun zehn Millionen Masken auszuliefern, könnte die Lage kurzfristig beruhigen. Doch noch weiß niemand, wann die Masken kommen und um welche Art es sich handelt. Die jetzige Notlage muss später aufgearbeitet werden. Die Landkreise sind für den Katastrophenschutz zuständig. Zähl…

Halle (ots) - Der Schritt ist gut, weil der Schlag gegen die Reichsbürger-Szene zeigt, dass die Reichsbürger eben nicht mehr als harmlose und wunderliche Brüder der "richtigen" Rechtsextremisten bewertet werden. Deshalb sollte auch Schluss damit sein, sie im Verfassungsschutzbericht getrennt zu behandeln. Kein Zweifel: Die Sicherheitsbehörden mac…

Halle (ots) - Wenn die Corona-Krise einmal vorbei ist, und das wird sie, dann werden die Europäer hoffentlich die richtigen Lehren ziehen. Die Eurokrise hat das nicht vermocht, das Problem der Migration auch nicht - vielleicht gelingt es, nach der viel bedrohlicheren Viruskrise endlich nachhaltige Schlussfolgerungen zu ziehen. Die EU ist ein Gebi…

Frankfurt (ots) - Noch vergangene Woche hatte die EZB-Chefin Christine Lagarde einen Fehler gemacht, als sie sagte, zunächst seien zur Bewältigung der Krise die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Das war eine gewaltige Fehleinschätzung. Immerhin hat Lagarde das jetzt mit der Ankündigung des gewaltigen Hilfsprogramms korrigiert. Es könnte der entsche…

Straubing (ots) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat ein paar Tage gebraucht, um sich zu überwinden und wie ihr Amtsvorgänger in der Finanz- und Staatsschuldenkrise einen Blankoscheck ("Alles tun, was nötig ist") auszustellen. Der soll die Finanzmärkte beruhigen und vor allem Spekulanten auf einen schweren ökonomischen Einbruch abschrecken. Tat…

Berlin (ots) - Die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu umfassenden Hilfs- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in der Corona-Krise stoßen bei der Linkspartei auf Kritik. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe): "Die Bund…