Meldungen aus der Presse

Köln (ots) - Die Politik vor Ort, in den Städten und Gemeinden, ist das Kernstück der Demokratie. Hier betreffen Entscheidungen die  Bürger meist unmittelbar. Hier können diese engen Kontakt zu ihren Volksvertretern finden, was andererseits jene eben auch besonders verletzbar macht. Auch wenn es befördert durch den teils ausgearteten Umgang mitein…

Halle (ots) - Der türkische Präsident hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU gebrochen - und fordert jetzt allen Ernstes, dass die EU auf ihn zugehen muss. Und die EU wird sich wieder auf einen faulen Deal mit Erdogan einlassen müssen. Das heißt konkret: Es wird mehr Geld fließen. Europa hat keine Wahl. Erdogan trägt seine Politik auf dem Rücken u…

Halle (ots) - Dem Rest der Welt hätte die Pandemie vielleicht erspart werden können, wenn China nicht im Dezember 2019 so jämmerlich versagt und einen Arzt zum Schweigen gezwungen hätte. China ist nicht gegen den Erreger vorgegangen, sondern gegen jene, die über ihn sprechen wollten. Gegen Corona hilft kein Diktator. Schon im Mittelalter waren es…

Köln (ots) Das ist ein bitterer Tag nicht nur für die Opfer von Missbrauch im Raum der katholischen Kirche, sondern auch für alle, die auf die heilsame Wirkung einer gründlichen Aufarbeitung gehofft hatten. Tabulose Aufklärung hatte das Erzbistum Köln zugesagt - und muss die Vorstellung der Ergebnisse jetzt verschieben. Kein anderes deutsches Bist…

Berlin (ots) - Die Leipziger Buchmesse ist abgesagt, doch in Berlin gibt es eine Alternativmesse: "Buch Plan B", veranstaltet von der Tageszeitung "neues deutschland". Am kommenden Freitag und Samstag werden rund 50 Verlage im FMP1, dem "nd"-Gebäude am Ostbahnhof, präsent sein, es gibt ein dichtes Lese- und Diskussionsprogramm und eine Bühne für…

Berlin (ots) - Die Regionalregierung auf den nördlichen Ägäisinseln Griechenlands heizt die schwierige Situation der Geflüchteten durch eine "Rhetorik der Gesetzlosigkeit" zusätzlich an. Das konstatiert der Friedens- und Konfliktforscher Maik Fielitz im Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochsausgabe). Die…

Frankfurt (ots) - China ist anfangs nicht gegen den Erreger vorgegangen, sondern gegen jene, die über ihn öffentlich sprechen wollten. Diese Vorgeschichte sollte es den chinesischen Führern eigentlich verbieten, jetzt vor dem Rest der Welt irgendeine Siegerpose einzunehmen. Und sie sollte die westliche Welt ermutigen, ihre Freiheit hochzuhalten. F…

Osnabrück (ots) - Die neue Industriestrategie der EU-Kommission greift nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an entscheidender Stelle, "nämlich bei der Finanzierung", viel zu kurz. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es reicht nicht, allgemeine Rahmenbedingungen zu verbessern." Vielmehr müsse…

Berlin (ots) - Innerhalb von acht Jahren erhöhte sich die Anzahl jener Berliner, die den Höchstsatz bei Lohn- und Einkommensteuer zahlen müssen, um über 75 Prozent. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Laut einer "nd" vorab vorliegenden Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen stieg von 2010 bis 201…

Essen (ots) - Das geplante nationale Fotozentrum soll nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) seinen Standort in Essen erhalten. Die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) berufene Expertenkommission hat sich am Dienstag eindeutig für Essen ausgesprochen. Grütters nannte das Votum "sehr nachvollziehbar…