Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Dem Bundeshaushalt sind durch das sogenannte Dieselprivileg im vergangenen Jahr Mindereinnahmen von mindestens sechs Milliarden Euro entstanden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Darin heißt es: "Im Zeitr…

Düsseldorf (ots) - Angesichts der sich zuspitzenden Lage an der griechisch-türkischen Grenze hat Nordrhein-Westfalen angeboten, die europäische Grenzschutzagentur Frontex deutlicher zu unterstützen. "Wir hatten bereits vor längerer Zeit angeboten, unser Frontex-Angebot zu verdoppeln. In Anbetracht der aktuellen Lage wäre ich sogar bereit, noch dar…

Freiburg (ots) - Diesen jüngsten Winkelzug (der AfD) hätte die Republik nicht gebraucht.... Allerdings gehört zur Wahrheit hinzu, dass den Boden dafür erst die taktischen Spielchen der Linkspartei bereitet haben. Amtsinhaber Ramelow steht nun einmal ohne Mehrheit da. Seine Forderung, ihn schon im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Minister…

Berlin (ots) - Polizisten werden mit Steinwürfen attackiert, missliebige Politiker Opfer von Hasstiraden im Internet, kritische Anwohner vor ein "Kiezgericht" zitiert. In einem Satz: Die Zustände im Umfeld des von Linksmilitanten genutzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain sind untragbar. Sie sind zum Symbol geworden: für die Dreist…

Stuttgart (ots) - Wenn der Thüringer Landtag am Mittwoch zur Wahl des Ministerpräsidenten zusammenkommt, kann keiner das Ergebnis voraussagen. Das klingt nach Demokratie pur. Es ist in Wirklichkeit aber ein bitterer Befund. Denn an diesem Punkt standen die demokratischen Parteien seit dem Tabubruch vom 5. Februar. Vier Wochen später sind sie einen…

Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise ist nicht nur für das Gesundheitssystem eine Herausforderung, sondern auch für die Weltwirtschaft, die ohnehin in einer Schwächephase ist: In China geht ein langer Boom zu Ende, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt schwächelt. Donald Trump hat Handelskriege angezettelt, die Firmen in aller Welt verunsichern…

Bielefeld (ots) - Reform oder Restauration? Das ist die Frage, wenn die Deutsche Bischofskonferenz an diesem Dienstag einen neuen Vorsitzenden wählt. Und doch greift das Thema weiter, denn an Herausforderungen wird es dem Nachfolger für Kardinal Reinhard Marx nicht fehlen. Die Bischofskonferenz ist uneins, in welche Richtung sie gehen will. Zudem…

Bielefeld (ots) - Angst ist ein hoch ansteckender Virus. Traditionell sind Börsianer dafür besonders empfänglich. Schon kleinere Gerüchte als das einer drohenden Pandemie können jene, die große Gelder verwalten, nachhaltig verunsichern. Diesmal ist es ernst, vielleicht vergleichbar ernst wie zu Beginn der Finanzkrise 2008. Es ist gar nicht so wi…

Mainz (ots) - Es sind die Schüsse von Hanau, die den Integrationsgipfel der Bundesregierung überschattet haben. Plötzlich ging es hier neben Integrationsfragen viel um die Bekämpfung von Rassismus. Rassismus aber fängt viel kleiner an. Etwa wenn Chinesen im Land gemieden werden, weil der Coronavirus aus China kommt. Oder wenn allen, die dunklere H…

Halle (ots) - Die Europäische Union sollte, statt sich politisch und emotional spalten zu lassen, die Nerven bewahren, zusammenrücken und ein langfristiges Ziel klar definieren: Es geht um ein Syrien, in das die geflohenen Syrer eines Tage zurückkehren können - mit erhobenem Haupt, mit neu gewonnenen beruflichen Qualifikationen, mit neu gewonnener…