Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - In der Diskussion um Schusswaffen mit unklarem Verbleib in Sachsen-Anhalts Landespolizei hält Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) Strafermittlungen für möglich. "Für den Fall, dass der schriftliche Nachweis der Übergabe von Waffen an das Technische Polizeiamt nicht vollständig gelingen sollte, wird Strafanzeige gestellt un...

Berlin (ots) - Es klingt konstruktiv: In Berlin beraten Akteure aus 60 Ländern darüber, wie die Ukra­ine beim Wiederaufbau nach Kriegsende unterstützt werden kann. Schließlich sind in dem Land seit der russischen Invasion im Februar 2022 zahllose Wohnungen, Kranken­häuser, Wasserwerke, Kraftwerke, Schulen und andere lebenswichtige Infrastruktur ...

Straubing (ots) - Eifersucht statt Koalition: Den Erfolg des einen sieht der andere als die eigene Niederlage. In Zukunft wird man sich wohl noch weniger gönnen, weil es auf die Wahl 2025 zugeht. Das Land wird sicher nicht untergehen, auch wenn die Schwarzmaler kübelweise Farbe auftragen. Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden die Wähler aber n...

Straubing (ots) - (...) Die Rufe aus der CDU/CSU nach Neuwahlen dienen nur ihrem eigenen Interesse. Die wissen ganz genau, dass die Situation in einem Jahr eine ganz andere sein wird als heute. Und wollen eben heute den ganz schnellen Erfolg. Die Wählerinnen und Wähler sollen sich aber in einem Jahr dann auch in Ruhe und aller Ausführlichkeit ei...

Straubing (ots) - (...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von europäischen Klimaschutzplänen.Welche schöpf...

Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef der sogenannten "Luxusschleuser-Bande" hat den Landrat in Düren, Wolfgang Spelthahn, sowie seinen Kämmerer Dirk Hürtgen und die Ausländerdezernentin Sybille Haußmann schwer belastet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). In seinen Vernehmungen am 2. und 23. Mai gab der 42-jährige Kölner ...

Halle (ots) - An Sachsen-Anhalt Polizei-Fachhochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) sind 90 Schusswaffen unauffindbar. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf einen internen Bericht von Hochschulrektor Thorsten Führing an das Landeskriminalamt (LKA). Das Schreiben datiert auf vergangene...

Halle (ots) - Die Regierung flüchtet sich postwendend in die üblichen Mechanismen, die Schuld für Misere und Misserfolg stets bei anderen sucht. Die Sprachlosigkeit des Kanzlers mischt sich mit der verbalen Maßlosigkeit insbesondere der FDP. Man muss "gönnen können", sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert - bei der Haushaltsdebatte zeichnet sich...

Halle (ots) - Die EU hat ihr historisches Versprechen von Stabilität und Wohlstand aus dem Auge verloren und droht nun Opfer der europäischen Instabilität zu werden. Jetzt werden viele Regierungen den Fokus auf nationale Interessen legen. Jedoch hat ein Kopieren rechter Inhalte in der Vergangenheit immer nur den Rechten in die Karten gespielt. D...

Essen (ots) - Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung einer eigenen Fraktion. Das bestätigte Spitzenkandidat Thomas Geisel der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (nrz.de bzw. NRZ, Dienstagsausgabe). "Die Handlungsmöglichkeiten hängen davon ab, ob wir eine F...