Meldungen aus der Presse

Frankfurt (ots) - Mit ihrer Ankündigung, "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld zerschlagen zu wollen, wird sie deutlicher als ihr Vorgänger Hubertus Heil. (,,,) Es ist zu begrüßen, dass Bas gegen diesen Sozialbetrug und diese Form moderner Sklaverei vorgehen will. Und nicht nur dieser Missbrauch soll demnächst der Vergangenheit angehören. Wer Leist…

Frankfurt (ots) - In Deutschland grassiert der Antisemitismus. Jüdische Menschen leben in der begründeten Sorge, angefeindet oder sogar angegriffen zu werden, wenn sie sich als Jüdinnen und Juden zu erkennen geben. Zahlen der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus bestätigen die Gefahr. Sie melden für 2024 einen Anstieg um 77 Prozent un…

Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J. Bontrup bezweifelt, dass der vom Kabinett beschlossene "Wachstumsbooster" die Wirtschaft ankurbelt. "Mit Abschreibungserleichterungen wird nicht ein Euro mehr investiert und keine zusätzliche Nachfrage geschaffen", kritisiert Bontrup gegenüber "nd.Der Tag". Der Steuereffekt wirke außerdem nur bei Unternehmen, die…

Straubing (ots) - Dass der wachsende Antisemitismus auf Deutschlands Straßen auch durch Zuwanderung importiert wurde, ist offensichtlich, mittlerweile beleidigen auch Kinder in Schulen ihr jüdischen Mitschüler, dazu kommen rechtsradikale Kreise, die seit jeher ihren Judenhass ausleben. Klar ist: Für legitime Kritik an Israel braucht man keine anti…

Stuttgart (ots) - Mafiöse Strukturen und Bürgergeld - das sind Begriffe, die für Aufmerksamkeit sorgen. Am Küchentisch und im Internet entsteht schnell der falsche Eindruck, dass Bürgergeldempfänger massenweise mafiöse Strukturen betrieben. Wie beim Kinderspiel Stille Post verändert sich das, was weitergeflüstert wird, bei jedem Mal. Denn die Bürg…

Essen (ots) - Angesichts von Plänen zur Aufteilung des Essener Traditionskonzerns Thyssenkrupp fordert die NRW-Landesregierung Standort-Garantien vom Management um Vorstandschef Miguel López. "Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten", sagte die Vize-Ministerpräsidentin und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) der Westdeutschen All…

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Vorschläge des wirtschaftlichen Beraters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen flexibleren Kündigungsschutz bei älteren Arbeitnehmern ab. "Die Forderung von Jens Südekum wäre ein Arbeitsrecht zweiter Klasse für Rentner und Rentnerinnen und ein Freifahrtschein für Arbeit…

Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat im Umfeld der als Clan-Aussteigerin bekannten Autorin mit dem Pseudonym Latife Arab nach gestohlenen Schmuck aus dem Grünen Gewölbe gesucht. Das hat die Behörde der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) bestätigt. Demnach sei im vergangenen September auf richterliche Anordnung ein Grundstück im br…

Essen (ots) - Die NRW-SPD wirft der Landesregierung angesichts der anhaltenden Debatten um die Zukunft von Thyssenkrupp Tatenlosigkeit vor. Es sei "völliger Wahnsinn", dass sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in diesem Jahr "noch nicht substanziell" zu dem Unternehmen geäußert habe, sagte die Co-Vorsitzende Sarah Philipp der in Essen erschei…

Berlin (ots) - Schaut man auf das Selbstbild von CDU und CSU, dann präsentieren sich die christdemokratischen Parteien als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Einigung. Friedrich Merz wurde im Wahlkampf nicht müde, sich als Erbe Adenauers und Kohls darzustellen. Im Gegenzug zu Olaf Scholz sei er der Europäischen Union verpflichtet…