Meldungen aus der Presse

Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Aufruf von Rechtsextremisten, in Kamp-Lintfort gegen Bürgermeister Christoph Landscheidt aufzumarschieren, als "moralisch unerträglich" bezeichnet. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) sagte der Minister, die Tatsache, dass man den Aufmarsch der Partei…

Berlin (ots) - Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping hat sich für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund ausgesprochen. Der jetzigen Regierung aus Union und SPD sei "in der Kriegsfrage nicht über den Weg zu trauen", schreibt Kipping mit Blick auf die Iran-Krise in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe)…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat an Siemens-Chef Joe Kaeser appelliert, die geplante umstrittene Lieferung einer Signalanlage für ein großes neues Kohlebergwerk in Australien zu überdenken. Siemens sollte sich nicht zum Unterstützer eines Projektes machen, "das gigantische Umwelt- und Klimaschäden erzeugt", sagte Hofreit…

Düsseldorf (ots) - Bayer Leverkusens Nationalspieler Nadiem Amiri macht sich für Stadionverbote und Spielabbrüche nach fremdenfeindlichen Äußerungen stark. "Stadionverbote nach rassistischen Schmähungen halte ich für absolut angemessen. Das hat im Fußball nichts verloren. Ich bin auch zu 100 Prozent dafür, dass Spiele abgebrochen werden können, we…

Düsseldorf (ots) - Siemens-Chef Joe Kaeser will sich bei seinem Treffen mit der Klima-Aktivistin Luisa Neubauer am Freitag in Berlin um Schadensbegrenzung in der Auseinandersetzung um die umstrittene Lieferung einer Signalanlage für ein Kohlebergwerk in Australien bemühen. Der zuständige Fachvorstand von Siemens hat nach Informationen der Düsseldo…

Düsseldorf (ots) - Bei den Verhandlungen zur Braunkohle ist die Politik offenbar mit RWE weitgehend handelseinig. RWE könnte für den Kohleausstieg bis zu zwei Milliarden Euro an Entschädigung erhalten, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Berliner Kreisen. Darüber hinaus soll der Staat das Anpassungsgeld übernehmen, das die Besc…

Düsseldorf (ots) - Zwei Jahre nach der Ernennung der ersten Opferschutzbeauftragten in der NRW-Landesgeschichte werden die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte im Alltag von Elisabeth Auchter-Mainz und ihres dreiköpfigen Teams deutlich: "Am häufigsten haben wir mit Opfern von häuslicher Gewalt, von Sexual-, Betrugs- und Einbruchsdelikten zu tun", s…

Düsseldorf (ots) - Während die Einnahmen aus der Tabaksteuer insgesamt um jährlich Hunderte Millionen Euro sinken, nehmen die Einnahmen aus der Besteuerung von Pfeifentabak deutlich zu, die auch Shisha-Pfeifen betrifft. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "R…

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin hält die Grünen 40 Jahre nach ihrer Gründung für tauglich, künftig auch das Bundeskanzleramt zu besetzen. "Wir sind heute programmatisch und personell so aufgestellt, dass wir uns vor keinem Ressort fürchten müssen", sagte Trittin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Sel…

Düsseldorf (ots) - Vor dem Kohle-Gipfel am Mittwoch bei Kanzlerin Angela Merkel drängen die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) die Bundesregierung, Ostdeutschland beim Ausstieg aus der Kohleenergie nicht gegenüber dem Westen zu benachteiligen. Am Sonntagabend soll es nach Informat…