Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Faeser: "Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik für notwendig und möglich." Man habe "das gemeinsame Ziel…

Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) bringt den digitalen Fahrzeugschein auf den Weg: "Wichtige Fahrzeugdokumente sollen bequem auf dem Smartphone abrufbar und teilbar sein - und zwar einfach und sicher in einer App, sodass der Papier-Fahrzeugschein künftig zu Hause bleiben kann", sagte Wissing im Gespräch mit der "N…

Straubing (ots) - Die Trump-Regierung hat sich eine neue Welt gebaut, in der Europa kaum noch vorkommt. Im Grunde hat J. D. Vance die Europäer in München völlig ignoriert - ein ganz düsterer Moment für die transatlantische Beziehung und auch ein Schock für die Ukraine: Vance hat das angegriffene Land mit keinem Wort auch nur erwähnt. Es bleibt die…

Stuttgart (ots) - Nicht nur die ganze Vereinslandschaft mit Sport- und Musikvereinen samt ihren Dachverbänden ist dabei; auch Museen, Jugendherbergen, Kirchen, Bibliotheken, Kunstschulen, Jugendhäuser und Kulturzentren - alle wollen sich beteiligen, bieten Räume an, verschiedene Kompetenzen und Mitarbeiter. Da kann man fast ins Träumen geraten. Wi…

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz betätigt sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch als Wahlhelfer für die AfD. Seine dem ungesunden Volksempfinden entnommene Botschaft, der mutmaßliche Attentäter von München könne nicht mit "Nachsicht rechnen" und müsse das Land verlassen, schmiert die Manipulationsmaschinerie rechter und neofaschistischer…

Straubing (ots) - Wie lange will der Staat eigentlich noch zuschauen? Die Bürger haben von Verweisen auf komplexe Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängeln im Vollzug die Schnauze voll. (...) Wenn migrationspolitische Konsequenzen aber weiter ausbleiben, hält das die Gesellschaft auf Dauer nicht aus. Wenn nichts passiert, leiden darunter ni…

Osnabrück (ots) - Nina Kunzendorf (53), mehrfache Grimme-Preisträgerin, schaltet bei heimischen TV-Produktionen ab: "Ich muss gestehen, dass ich so gut wie kein deutsches Fernsehen mehr gucke. Meine Kinder erst recht nicht", sagte die Schauspielerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Bei Netflix, Sky und Amazon läuft natürlich auch viel Grütz…

Freiburg (ots) - Wie lange will der Staat noch Terrortaten zuschauen? Wie lange sollen sich die Bürger angesichts des Gefühls einer übermäßigen irregulären Migration noch mit Verweisen auf komplizierte Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängel im Vollzug besänftigen lassen? Ja, es bleibt richtig, die große Mehrheit der Migranten nicht unter…

Frankfurt (ots) - Die Freude über die angekündigten Gespräche zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine schlägt schnell in Ärger um. Denn US-Präsident Donald Trump geht es nicht um einen nachhaltigen Frieden. Dazu müsste er die Ukraine und deren europäische Verbündete in die Verhandlungen einbezi…

Heidelberg (ots) - Wieder eine Gewalttat gegen Unschuldige. Wieder ist der mutmaßliche Täter ein Asylbewerber. Und wieder erschallen aus der Politik nur Minuten später, als die Hintergründe noch im Dunkeln liegen, Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik. Der Überbietungswettbewerb um immer härtere Maßnahmen ist längst ein politischer Reflex g…