Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will jede Schule in Deutschland mit einer Partnerschule in einem Entwicklungsland vernetzen und deren Austausch fördern. "Als Dach möchte ich ein deutsch-afrikanisches Jugendwerk einrichten mit drei Säulen: den Austausch von Schülern, von Studenten und jungen Fachkräften", sagte Mülle…

Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unterstützt den in der Union umstrittenen Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland. "Jeder junge Mensch sollte ein halbes oder ein Jahr lang Erfahrungen in Umwelt-, Sozial- oder Entwicklungsprojekten sammeln", sagte Müller der Düsse…

Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Kinderarbeit plant Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Kürze ein Lieferkettengesetz, wenn große Unternehmen Kinderarbeit nicht freiwillig ausschließen. "Nächste Woche haben wir die Ergebnisse, ob große Unternehmen freiwillig ihren Sorgfaltspflichten nachkommen und beispielsweise Kinderarbeit ausschließen. So…

Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat die Folgen der verstärkten Grenzraumkontrollen kritisiert, die angesichts von über 4000 eingesetzten Beamten zu fehlendem Personal an anderen Stellen führten. "Beleg für die Mangelverwaltung sind beispielsweise geschlossene Reviere im bahnpolizeilichen Bereich sowie die nach wie vor sehr hohen Üb…

Düsseldorf (ots) - Das 2017 eingeführte Lohngleichheitsgesetz ist bislang ohne erkennbaren Mehrwert für Frauen geblieben, die einen Gehaltsnachteil gegenüber ihren männlichen Kollegen vermuten. Das ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der Düsseldorfer "Rheinischen P…

Bielefeld (ots) - Die CDU lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Schon gar nicht von dieser schwachen SPD. Gespräche ja, aber Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages nein. Auch wenn die Botschaft von Angela Merkel in der Öffentlichkeit vielleicht nicht so stark wahrgenommen wird, ist die Aussage nichts anderes als ein Machtwort. Und heißt im…

Frankfurt (ots) - Cum-ex-Geschäfte lassen sich mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbaren und sind strafbar. Die erste Einschätzung des Landgerichts Bonn nach 22 Verhandlungstagen im ersten großen Cum-ex-Strafprozess hätte deutlicher nicht ausfallen können. Die rechtliche Bewertung der Kammer unter Vorsitz des souverän leitenden Richters Rola…

Straubing (ots) - Die künftige Parteispitze tritt mit einem Glaubwürdigkeitsproblem vor die Delegierten. GroKo oder nicht GroKo - das seien die Alternativen, die bei der Urwahl zur Abstimmung stünden. Dieser Eindruck wurde jedenfalls vermittelt. Doch mittlerweile scheint selbst Kevin Kühnert begriffen zu haben: Mit einem Selbstmord aus Angst vor d…

Stuttgart (ots) - Hätte es nicht erst eines echten Beweises für Moskaus Mittäterschaft bedurft, bevor man russische Diplomaten ausweist? Fußte die politische Reaktion mehrerer EU-Staaten im Fall des vergifteten Sergej Skripal nicht auch nur auf einer begründeten Annahme? Genau darum aber geht es, um eine politische Reaktion. Strikt davon zu trenne…

Straubing (ots) - Die wehrhafte Demokratie muss gegen Verfassungsfeinde Boden gut machen. Es ist richtig, die länderübergreifende Kooperation der Verfassungsschutzämter zu verbessern, um beispielsweise Verdächtige schneller zu identifizieren. Doch es fragt sich, warum es diese stärkere Zusammenarbeit nicht längst gibt, aggressiver Rechtsextremismu…