Meldungen aus der Presse

Stuttgart (ots) - Dank der Konjunktur sind die Steuereinnahmen seit 2014 um ein Fünftel gestiegen. Allerdings zeichnet sich seit Monaten ab, dass die Entwicklung nicht so rasant weitergehen wird. Baden-Württemberg muss bis 2022 voraussichtlich mit 600 Millionen Euro jährlich weniger auskommen, als bisher geplant. Zugleich fallen die Personalkosten…

Mainz (ots) - Wie Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen die Sprache lernen und unterrichtet werden können, ist eine zentrale Frage der Integrationspolitik. Wenn dabei etwas schief läuft, hat das gravierende Auswirkungen auf alle weiteren Schritte. CDU-Fraktionsvize Linnemann hat also ein wichtiges Thema angesprochen, aber er hat es schlecht for…

Halle (ots) - Früher hätte man nach dem Aufschwung einen zyklischen Abschwung durchgestanden. Heute weiß niemand, ob daraus nicht ein Absturz wird. Das würde den Exporteur Deutschland mehr treffen als andere Länder. Und es würde sich zeigen, dass sich Deutschland zu lange auf den Boom in China verlassen hat. Wirtschaftspolitisch ist wenig passiert…

Berlin (ots) - 600 Meter Radweg in 400 Werktagen. So lange soll laut einer Ausschreibung der Senatsverwaltung für Verkehr auf der Heerstraße gebaut werden. Ja, das ist genau jenes Ressort, dessen Senatorin Regine Günther (Grüne) in "wenigen Jahren" den Verbrennungsmotor aus Berlin verbannen, die Mobilität umkrempeln will, samt Vision Zero, E-Mob…

Frankfurt (ots) - Wer die heutigen Probleme an den Schulen auf die jüngste Zuwanderung reduziert, ignoriert die eigene Rolle dabei. Da die Union seit gefühlt immer in Regierungsverantwortung ist, müsste Linnemann sich fragen, welchen Anteil seine Partei daran hat. Lange haben vom Deutsch-Förderunterricht fast nur jene profitiert, die als "deutsch"…

Straubing (ots) - Das ist über das vorgeschlagene Bonus-Malus-System möglich, das Anreize schafft, verbrauchsärmere Autos zu kaufen, oder durch eine grundsätzlich höhere Kfz-Steuer für stärker motorisierte Fahrzeuge. Doch so wichtig der Klimaschutz ist: Die Politik muss mit Augenmaß vorgehen, wenn sie nicht den wachsenden Rückhalt in der Bevölkeru…

Halle (ots) - Es muss darum gehen, den CO2-Ausstoß von Autos generell stärker zu belasten, um den Umstieg auf emissionsfreie oder zumindest emissionsärmere Fahrzeuge zu fördern. Dabei sind aber weder neue Extra-Steuern noch komplizierte Bonus-Malus-Systeme nötig. Was viele vergessen: Die Kfz-Steuer bemisst sich schon heute in weiten Teilen am CO2-…

Straubing (ots) - Nichts ist daran falsch, bessere Sprachkenntnisse bei Schulanfängern zu fordern. In der Sache hätte es dazu aber auch andere, lohnendere und praxisgerechtere Ansatzpunkte gegeben. Eine Debatte, wie bestehende Angebote - vor und nach der Einschulung - verbessert, verzahnt und ausgebaut werden können, hätte allen wohl weit mehr geb…

Halle (ots) - Linnemanns Satz "Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen" bietet enormes Verhetzungspotenzial. Allerdings hat der CDU-Mann nicht nur diesen, sondern noch weitere Sätze gesagt hat. Es lohnt, sein ganzes Interview zu lesen. Darin ist von Vorschulpflicht die Rede, von zurückgestel…

Osnabrück (ots) - Dobrindt bekräftigt Ziel einer stärkeren Steuerbelastung für SUV CSU-Landesgruppenchef will Kfz-Steuer "mit deutlich höherer CO2-Komponente" - Nüßlein bringt Abschaffung von Kfz-Steuer ins Spiel Osnabrück. Mit Blick auf den anhaltenden SUV-Boom hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut für eine stärkere Belastung von Wa…