Meldungen aus der Presse

Bielefeld (ots) - Um es noch einmal deutlich zu schreiben: Auch Grenzkontrollen zur Schweiz werden nicht verhindern, dass Menschen in Deutschland Dinge tun, die Menschen eigentlich nicht tun. Mehr als einen beruhigender Placebo-Effekt werden die von Horst Seehofer angekündigten Maßnahmen nicht haben können. Aber vielleicht reicht das dem Innenmini…

Berlin (ots) - Der Verzicht auf klimaschädliche Flüge ist eine der Hauptforderungen der gerade in Berlin so populären Fridays-for-Future-Bewegung. Im Alltagshandeln schlägt sich das bislang allerdings kaum nieder. Trotz um sich greifender Flugscham: Urlaubsreisen mit dem Flugzeug sind bei den Berlinern so beliebt wie nie. Wirklich überraschend kom…

Mainz (ots) - Der doppelte Regierungssitz in Bonn und Berlin ist ein Synonym für die Schwachstellen des Föderalismus. Berater würden sagen: dysfunktional. Der gesunde Menschenverstand sagt: absurd. Die Chancen, diesen Irrsinn zu beenden, standen bisher gleich null. Weil die Länder wie Löwen um ihre Pfründe kämpfen - und sich dabei gegenseitig stüt…

Halle (ots) - Die Führung in Peking hat einen weiteren großen "Vorteil": Sie muss keine kurzfristigen Erfolge erzielen, die Stimmen in Wahlen bringen - im Gegensatz zu Donald Trump. Er ist im Handelskrieg mit China in der schwächeren Position. Das macht diesen Konflikt so gefährlich. Trump droht nun, den Chinesen mit Strafzöllen die Hölle heiß zu…

Halle (ots) - Man reibt sich schon verwundert die Augen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach dem Frankfurter Mord nun verstärkte Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Warum erst jetzt? Es ist eine EU-Außengrenze! Ebenso der erschreckende Fall in Stuttgart: Keine 24 Stunden nach der Tat gibt es - ganz offensichtlich aus Pol…

Frankfurt (ots) - Das klingt gut: Die Eisenbahn soll in Zukunft dazu da sein, möglichst viele Menschen möglichst bequem und umweltschonend ans Ziel zu bringen. Seit der Privatisierung im Jahr 1994 war das Unternehmen dem Diktat des Profits unterworfen. In der Blütezeit des Neoliberalismus herrschte der Gedanke vor, Konkurrenz und Gewinnmaximierung…

Essen (ots) - Die Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz, Christina Kampmann, kritisiert scharf die parteiinterne Initiative "SPDpur20230" und deren neuen Mitstreiter Sigmar Gabriel. "Sozialdemokraten haben sich lange genug gegenseitig abgekanzelt. Wir wissen, wohin uns diese Art von Umgang - für die Sigmar Gabriel wie kein zweiter steht - hingeführ…

Köln (ots) - Der Bewerber um den SPD-Vorsitz, Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, hat sich in scharfen Worten gegen die Parteiinitiative SPDpur gewandt und Sigmar Gabriels Unterstützung für die Gruppe kritisiert. "Ich halte die Gründung von Unter-SPDen für falsch. Wir brauchen jetzt keine interne Spaltung und neue Retro-Gliederungen", sagte Lauter…

Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsministerium prüft die Machbarkeit einer Kindergrundsicherung. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). "Eine mögliche Kindergrundsicherung berührt nicht nur das Sozialrecht, sondern auch das Steuer- und gegebenenfalls das Zivilrecht", erklärte das vom SPD-Politiker…

Düsseldorf (ots) - Wende in der Diskussion um ein Gerhard-Richter-Museum: Der 87-jährige Künstler trifft sich nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) in der kommenden Woche mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), um mit ihr über die Gründung eines Richter-Saals im künftigen Berliner Museum der Moderne zu beraten…