Meldungen aus der Presse

Saarbrücken (ots) - Für mehr Sicherheit an Bahnhöfen gibt es nach Ansicht der FDP keine einfachen Lösungen. Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), ein Abschirmen von Bahngleisen, etwa durch Glas- oder Plastikwände, könne insbesondere an S- und U-Bahnsteigen für mehr Schutz sorgen. "Im regulären Schienenve…

Düsseldorf (ots) - Der Ausbau der Terminvermittlung für Kassenpatienten kommt nicht an: Seit Mai haben in Nordrhein nur wenige Patienten hierüber einen Termin beim Haus- oder Kinderarzt haben wollen. "Seit Inkrafttreten des Terminservice-Gesetzes (TSVG) im Mai wurden von der Termin-Servicestelle in Nordrhein insgesamt vier Termine bei Kinderärzten…

Düsseldorf (ots) - Für die Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission im Persischen Golf im Falle einer Anfrage an Deutschland schließt der Unionsfraktionsvizevorsitzende Thorsten Frei (CDU) eine weitere Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause nicht aus. "Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet immer der Bundes…

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, hat Eltern empfohlen, Kindern bereits zur Einschulung ein Handy zu kaufen, um die Digitalkompetenz von früh an zu fördern. "Ab der Grundschule empfehle ich ein Handy für Kinder und würde die Einbindung der Geräte im Unterricht befürworten", sagte Berg der Düsseldorfer "Rheini…

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch eine grundlegende Überprüfung von Steuern und Abgaben gefordert. "Es ist sinnvoll, das gesamte Steuer- und Abgabensystem einschließlich der Subventionspraxis auf Nachhaltigkeit hin zu überprüfen", sagte Miersch der Düsseldo…

Düsseldorf (ots) - Das Wort "Jahrhundertaufgabe" ist im politischen Jargon ein gern genutztes. Da ist also eine Aufgabe, deren Bewältigung die Politik Hunderte Jahre beschäftigen könnte. So ist es gemeint. Die "Flüchtlingskrise" war auch schon mal so eine Jahrhundertaufgabe. Unsere neue Jahrhundertaufgabe ist der Klimaschutz. Sogar CSU-Chef Markus…

Mainz (ots) - Was für ein Schicksal, was für eine Tat. Wenn Eltern ihr Kind verlieren, ist das Leid stets unermesslich. Wenn dieses Kind mit seiner Mutter mutwillig vor einen Zug gestoßen wird und nur die Mutter ihr Leben retten kann: Wie soll sie, wie soll ihre Familie jemals über dieses Grauen hingekommen? Nie. In diesem Sinn hat der Täter von F…

Halle (ots) - CSU-Chef Söder dagegen geht ein großes politisches Risiko ein. So, wie er im vergangenen Jahr verzweifelt versuchte, durch scharfe Rhetorik die AfD auf eigenem Feld zu besiegen, so wiederholt er es jetzt mit den Grünen. Doch so, wie es im letzten Jahr nicht gelang, dürfte es auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums außero…

Halle (ots) - Die Frage ist, ob die Festsetzung eines iranischen Tankers vor der britischen Exklave Gibraltar und eines britischen Tankers an der Küste des Iran eine militärische Intervention rechtfertigen. In beiden Fällen stehen Vorwürfe im Raum, die vom jeweiligen Gegenüber bestritten werden. Kriegsschiffe in die Region zu entsenden, ist gefähr…

Stuttgart (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, als besonnener Staatsmann wahrgenommen zu werden. Wenn es um Reizthemen wie die Flüchtlings- oder Verkehrspolitik geht, hört man aus München neuerdings sehr moderate Töne. Jetzt scheint sich Söder auch als Kli…