Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Der LINKE-Abgeordnete Deniz Celik hat die fehlende Aufklärungsarbeit der Hamburgischen Bürgerschaft zum Tod des Psychiatriepatienten William Tonou-Mbobda im Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) kritisiert. "Die Aufklärungsarbeit wird verschleppt", sagte Celik der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (D…

Halle (ots) - Die Debatte um Enteignungen ist eine Art politisches Wunder: Die CDU ist dankbar für das unerwartete Wahlkampfgeschenk, das ihren Klassiker ,Freiheit statt Sozialismus' wieder aktuell macht. Und SPD-Landeschef Lischka prophezeit, dass am Ende die SPD gestärkt aus der Debatte gehen wird. Kann das sein? Ein Streit, der beiden Parteien…

Halle (ots) - In Theresa Mays Angebot steckt jene Art von schmerzhaftem Kompromiss, ohne den es auf der Insel nicht gehen wird. Wer meint, er könne auf Maximalpositionen beharren und obendrein sein politisches Süppchen kochen, wird nicht nur einen geordneten Brexit verspielen, sondern auch die eigene Macht. Und wenn es ganz schlecht läuft - und i…

Halle (ots) - Eines muss man Jens Spahn lassen: Wenn der Gesundheitsminister ein Problem oder Missstände sieht und von einer Lösung überzeugt ist, lässt er nicht locker, sondern handelt. Er legt in einem für die Regierung ungewohnten Tempo Gesetzesvorschläge vor. So jetzt auch geschehen mit der Impfpflicht. Worüber seit Jahrzehnten ohne Ergebnis…

Osnabrück (ots) - Osnabrücker Bischof kann sich Priester mit Familien und Zivilberuf vorstellen Bode plädiert für weitere priesterliche Lebensformen und Weihe von Frauen zu Diakoninnen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz regt eine Diskussion über den Zölibat an. Im Interview mit der "Neuen Osnab…

Freiburg (ots) - Ein Parteitag hat jetzt den Vorsitzenden, von dessen Fortune, Fleiß und Führungstalent nicht alle überzeugt sind, im Amt bestätigt. Aber was sollten die Delegierten auch anderes tun? Drei Wochen vor einem Wahlsonntag ist Ruhe erste Bürgerpflicht. Damit ist Strobls Kalkül zunächst aufgegangen. Aber mit dem Termin hat auch er sich…

Stuttgart (ots) - Thomas Strobl bleibt als Landesvorsitzender der CDU unangefochten. Er hat sich behauptet, wieder einmal. Er ist ein Überlebenskünstler. Und die Partei kann in Ruhe in den Kommunal- und Europawahlkampf ziehen. Danach aber, darin liegt die Ambivalenz des Ergebnisses, wird es wieder unruhig werden in der CDU. Strobl wird weiter auf…

Freiburg (ots) - Der ehemalige Oberbürgermeister von Freiburg, der Grüne Dieter Salomon, hat den sozialpolitischen Kurs seines Bundesvorsitzenden Robert Habeck kritisiert. Wenn Habeck mit der Enteignung von Wohnungsunternehmen sympathisiere oder die Abschaffung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger fordere, sei das "Linkspopulismus", sagte Salomo…

Stuttgart (ots) - Schnelle Erfolge im Kampf gegen Fluchtursachen sind nicht zu erwarten. Das zeigen nicht zuletzt die sicherheitspolitischen Rückschläge der jüngsten Zeit: In Libyen ist eine stabile Einheitsregierung, mit der die EU zusammenarbeiten könnte, inzwischen außer Sichtweite - und mit ihr die Idee, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge…

Berlin (ots) - »Wir sind nicht asozial, wir verlangen einen Preis, der durch unsere Investitionen gerechtfertigt ist«, sagte Ralf Spann, Europa-Geschäftsführer des schwedischen Immobilienkonzerns Akelius zu »nd - Die Woche«. Er reagierte damit auf die Aussage von Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunte…