Meldungen aus der Presse

Frankfurt (ots) - Zu wegweisenden Initiativen können sich die Staatenlenker nicht aufraffen. Dabei käme es bei der Bekämpfung von Armut, Wassermangel und Gewalt an Frauen genau darauf an. Selbst die Minimalanforderung eines solchen Treffens - das Schlusskommuniqué, die gemeinsame Stellungnahme - schien unrealistisch: Die USA, aber auch Brasilien…

Frankfurt (ots) - Seit dem 2. Juni müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in erster Linie die schutzlosen auf den unteren Ebenen, dass ihr Leben in Gefahr sein kann, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen oder Rechtsextremisten die Stirn bieten. Sie müssen dann nicht mehr nur damit rechnen, dass ein Täter ein Messer zückt. Sie m…

Frankfurt (ots) - Deutschland stöhnt unter der Hitze. Geschwitzt wird rekordverdächtig. Der Absatz von Ventilatoren brummt. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt es wieder Waldbrände. Bei Rostock verbiegen sich die Gleise der Schmalspurbahn Molli, in Ostwestfalen verbieten sie wegen Wasserknappheit das Rasensprengen. Dieser Juni wird als…

Frankfurt (ots) - 50 Milliarden Dollar wollen die Initiatoren im Weißen Haus lockermachen, auch wenn bisher unklar ist, wer diese Summen aufbringen soll. In seinem Jahrhundertplan verspricht Trump-Schwiegersohn Jared Kushner den Palästinensern das Paradies auf Erden - vorausgesetzt, sie verzichten künftig auf einen eigenen Staat und finden sich mi…

Frankfurt (ots) - Das Wahlergebnis zeigt, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union die Türkei nicht abschreibt. Sicher: Der Status des Landes als offizieller EU-Beitrittskandidat ist längst zur Farce geworden. Und solange die Türkei im östlichen Mittelmeer in Piratenmanier die Wirtschaftszonen des EU-Staates Zypern verletzt, kommen auch Verh…

Ulm (ots) - Mehr Kontrollen sind überfällig Wo viel Geld bewegt wird, sind Betrüger nicht weit. Das zeigt sich bei der gesetzlichen Pflegeversicherung: Sie gibt allein für die ambulante Betreuung von 1,8 Millionen Pflegebedürftigen über 13 Milliarden Euro im Jahr aus. Da kann es nicht verwundern, dass es zu Abrechnungsbetrug kommt. Schon eher, da…

Düsseldorf (ots) - Seit März nimmt NRW im Schnitt nur noch halb so viele Flüchtlinge wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres auf. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) für den Landtag hervor, der der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Die meisten Flüchtlinge kommen demnach weiterhin…

Halle (ots) - Beunruhigend ist weniger, dass solche Verbrechen in Krankenhäusern geschehen - sie sind der ideale Tatort -, Anlass zur Besorgnis sollte aber die regelmäßige Mitteilung geben, die Taten seien keineswegs dank des aufmerksamen Personals aufgedeckt worden oder aufgrund interner Sicherungsvorkehrungen. Vielmehr handele es sich um Zufalls…

Halle (ots) - Das Versprechen war deshalb falsch, weil Gabriel über den Export von Waffen nicht aus eigener Machtvollkommenheit entscheiden kann. Nun hat er sich auf Scharmützel verlegt. So entschied das ihm unterstellte Bundesamt für Ausfuhrkontrolle einfach nicht über einen Antrag, den die Firma Heckler & Koch Ende 2013 gestellt hat. Es geht u…

Frankfurt (ots) - Über die Legitimität einer solchen Blockade kann man streiten. Sie ist zwar eindeutig illegal. Doch die sich zuspitzende Klimagefahr ist ein gutes Argument, solche Aktionen zivilen Ungehorsams zu tolerieren. Zumindest, solange es gewaltfrei zugeht. Hinzu kommt: Die Debatte darüber darf nicht den Blick auf die Gesamtdimension der…