Mittwoch, 28 Okt 2020
Foto: Alexas_Fotos / CC0 via Pixabay
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Die Anzahl der Fälle von Straftaten gegen Geflüchtete in Berlin befindet sich weiter auf einem hohen Niveau. Laut dem »Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität« gab es im vergangenen Jahr phänomenübergreifend 227 Fälle von Straftaten »gegen Asylbewerber/Flüchtlinge«. Zusätzlich kennzeichnete die Polizei 26 Fälle mit der Kennzeichnung »gegen Asylbewerberunterkünfte«.

Wer hätte vor zehn Tagen noch gedacht, dass so etwas in einer 3,7 Millionen Einwohner zählenden Metropole vorstellbar wäre?
Foto: Achim Scholty

Berlin bleibt besonnen

Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine bislang unveröffentlichte Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Hakan Tas und Niklas Schrader hervor, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe) vorab vorliegt.

Insgesamt erfasste die Polizei demnach 19 Opfer der Angriffe. Als Tatverdächtige der politisch motivierten Angriffe wurden 85 Personen erfasst, in der Hauptsache Männer. Das Spektrum der Straftaten reichte demnach von Sachbeschädigung, Bedrohung, Volksverhetzung bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Die Statistik ist noch nicht endgültig abgeschlossen, da der bundesweit verbindliche Statistikschluss erst Ende Januar war. »Die Antwort auf unsere Schriftliche Anfrage hat deutlich gemacht, dass Sammelunterkünfte für Geflüchtete nach wie vor unter einer enormen Bedrohungslage leiden«, sagte Hakan Tas dem »nd«. Man müsse angesichts der 253 Fälle weiter wachsam bleiben, betonte der Innenexperte der Linksfraktion. Tas forderte eine verstärkte Zusammenarbeit der verschiedenen Polizeiabschnitte zur Aufklärung der Straftaten, wofür Gespräche zwischen Bezirken und Polizei intensiviert werden sollten. »Die Angriffe sind zweifelslos Ausdruck nationalistischer Gesinnungen und die Auswirkung jahrelanger Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Wir werden Nazi-Terror in unserer Stadt keineswegs dulden«, erklärte Hakan Tas auch mit Blick auf die Brandanschläge in Neukölln, die ebenfalls Neonazis zugeordnet werden.

Rot-Rot-Grün betrachtet die Unterkünfte für Geflüchtete unterdessen weiter als besonders schutzbedürftig, daran werde die Koalition weiter arbeiten, so Tas. Im Vergleich zum Jahr 2016 zeichnet sich nach den bislang vorliegenden Zahlen ein geringer Rückgang der Straftaten ab. Im vorvergangenen Jahr wurden in Berlin 293 rassistisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge registriert. Im selben Jahr wurden 51 Opfer und 97 Tatverdächtige statistisch erfasst.



Quelle: ots/neues deutschland


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