Kooperative Wohnungspolitik mit straffen Genehmigungsverfahren, Bereitstellung bezahlbarer städtischer Flächen und eine Erhöhung der Wohnraumförderung sollte an Stelle abenteuerlicher Reglementierungsversuche treten.
Kooperative Wohnungspolitik mit straffen Genehmigungsverfahren, Bereitstellung bezahlbarer städtischer Flächen und eine Erhöhung der Wohnraumförderung sollte an Stelle abenteuerlicher Reglementierungsversuche treten. Foto: Karlheinz Pape
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Mit dem "Bündnis für das Wohnen in Hamburg" setzt die Hansestadt seit zehn Jahren bundesweit neue Maßstäbe beim Wohnungsbau. Die Neubauaktivitäten übertreffen an der Elbe seitdem regelmäßig die Zielzahlen. An der Spree in Berlin ist es genau umgekehrt: Der Senat hat seine Zielzahlen in den vergangenen Jahren nicht über-, sondern unterboten.

Bislang erwerben Bundestagsabgeordnete - ohne wie Arbeitnehmer Beiträge zu zahlen - für jedes Jahr im Parlament einen Anspruch auf 2,5 Prozent der aktuellen Diäten (10.083,47 Euro) als Altersgeld.
Foto: Tobias Golla

51 Millionen Euro für Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten

Die Erkenntnis, dass es besser ist, ein Bündnis mit denen zu schmieden, die in der Stadt bauen und vermieten, statt sie als renditegierige Gegner zu diffamieren und ihnen mit Enteignung zu drohen, sollte sich in Berlin schleunigst durchsetzen.

Kooperative Wohnungspolitik mit straffen Genehmigungsverfahren, Bereitstellung bezahlbarer städtischer Flächen und eine Erhöhung der Wohnraumförderung sollte an Stelle abenteuerlicher Reglementierungsversuche treten. Denn diese, so hat das Mietendeckel-Desaster gezeigt, verhärten nur die Fronten und sorgen für massiven Frust bei den Betroffenen.

Dass der Regierende zu solch einem Bündnis die Akteure erst fünf Monate vor Ende dieser Legislaturperiode einlädt, ist bedauerlich und wird die traurige Bilanz der vergangenen fünf Jahre nicht mehr aufbessern.

Dennoch ist es allemal besser, als sich in den rot-rot-grünen Schmollwinkel zurückzuziehen und auf die Verantwortung des Bundes bei der Mietengesetzgebung hinzuweisen. Dafür kann sich Rot-Rot-Grün gerne stark machen - ohne aber die Aufgabe zu vernachlässigen, die wirklich in der Landeskompetenz liegt: dem sozial verpflichteten Wohnungsbau.

Quelle: ots/Berlner Morgenpost
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