Das Land Brandenburg erhält vorerst weiterhin nicht die rund 48 Millionen Euro Fördergelder von der EU-Kommission, die eigentlich bis Jahresende eintreffen sollten. Grund dafür ist nach rbb-Informationen, dass das Wirtschaftsministerium der EU-Kommission keinen glaubhaften Maßnahmeplan zur Beseitigung von Fehlern im Verwaltungs- und Kontrollsystem vorlegen konnte. Die EU-Kommission brauche mehr Zeit, um auch nachgereichte Unterlagen zu prüfen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium auf Anfrage des rbb.
Im Juni vergangenen Jahres stoppte die EU-Kommission aufgrund von massiven Fehlern sämtliche Auszahlung von EU-Geldern, nachdem die zuständige EU-Prüfbehörde von 26 stichprobenartig geprüften Förderfällen sieben rügte. In einem Fall soll beispielsweise die Bonität eines Start-ups nicht ordentlich geprüft worden sein, bevor ein Förderbescheid über eine Million Euro erging. Dieses Geld wies die Kommission schon vorab zurück, das Land muss es nun alleine tragen.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) versprach den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss noch im Dezember vergangenen Jahres, dass sein Ministerium die Fehlerquote beseitigt habe und deshalb Anträge für über 60 Millionen Euro gestellt wurden. Diese wurden nun zum größten Teil abgelehnt. Nur rund 12,5 Millionen wurden aus Brüssel überwiesen. Die EU wird weiterhin die 48 Millionen Euro nicht zahlen, bestätigt das Wirtschaftsministerium. Das Schreiben der EU liegt dem rbb vor.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, sagte dem rbb: "Ich bin sehr enttäuscht, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre Hausaufgaben zu machen, die Schlampereien ausräumt, und wie versprochen, die 48 Millionen Euro Fördergelder für das Land aus Brüssel zu holen. Das ist unprofessionell und schadet dem Ansehen Brandenburgs in Brüssel."
Quelle: ots/Rundfunk Berlin-Brandenburg
