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Der Senat hat mit fünfwöchiger Verspätung nun doch noch den sogenannten "Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030" verabschiedet. Das 35-seitige Papier soll Senats- und Bezirksverwaltungen, privaten und öffentlichen Bauherren und nicht zuletzt allen Bürgern Auskunft darüber geben, wo und in welchem Zeitrahmen größere Wohnungsbauvorhaben in der Stadt vorgesehen sind.

Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
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Doch nicht einmal die Senatsriege selbst scheint davon überzeugt zu sein, dass in puncto Wohnungsbau damit ein Durchbruch in den verhärteten Fronten innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition erzielt wurde. Bereits nach der Senatssitzung sickerte durch, dass die Dauerfehde zwischen SPD und Linken, Letztere unterstützt von den Grünen, noch längst nicht beigelegt ist.

An den wahren Problemen bei der Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum geht dieser Streit vorbei. Denn Papier ist geduldig - was zählt, ist die Umsetzung. Und da hinkt der Senat nicht nur bekanntermaßen seinen Neubauzielen hinterher, sondern knickt auch jedes Mal ein, wenn Bürgerinitiativen gegen Bauvorhaben auf die Straße gehen. Das muss sich dringend ändern, sonst kennt Berlin im Neubaustreit auch in Zukunft nur Verlierer.



Quelle: ots/Berliner Morgenpost
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