Das 2018 drohende Aus der Grünlandprämie in Niedersachsen sorgt für Streit. Landesagrarminister Christian Meyer (Grüne) schiebe den "Schwarzen Peter" nach Brüssel, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Nach Angaben des Ministeriums muss die 100 Millionen Euro schwere Grünlandprämie überarbeitet werden, weil sich die EU-Förderkulisse ändert. Das bedeute aber nicht, dass die Prämie verschwinden muss, betonte Gieseke "Wenn Landwirtschaftsminister Meyer sagt, die Förderung sei jetzt, nicht mehr möglich', dann ist das entweder Unkenntnis oder eine bewusste Täuschung. Es kann auch nach 2018 eine Förderung geben, die sich ausschließlich auf Grünland bezieht", sagte Gieseke. Dazu müsse man aber das Gespräch mit der EU-Kommission suchen, was Meyer nicht tue.
"Bisher liegt der Kommission noch kein Konzept aus dem Ministerium in Hannover vor", sagte der Abgeordnete. "Offenbar schiebt Minister Meyer den Schwarzen Peter nach Brüssel, ohne vorher die Diskussion gesucht zu haben. Die Vermutung liegt natürlich nahe, dass er sich hinter Brüssel versteckt, um eine eigene Agenda durchzudrücken", sagte Gieseke.
Das Agrarministerium weist die Vorwürfe zurück: Würde Niedersachsen die Prämie beibehalten, müsse das Land ab 2019 "nach jetzigem Stand auch Ackerland fördern", sagte ein Sprecher Meyers.
Das wolle das Ministerium aber nicht: "Aus unserer Sicht macht eine Extra-Förderung ausschließlich für Grünland wegen der hohen ökologischen Wertigkeit und dem Erhalt einer flächendeckenden Weidehaltung aber Sinn", sagte der Sprecher.
Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
