Nach dem Fackelprotest am Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt davor gewarnt, dass sich Lokalpolitiker wegen wachsender Anfeindungen gegen Posten und Ämter entscheiden könnten.
"Da bin ich mir ziemlich sicher", sagte Landesgeschäftsführer Bernward Küper der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). "Das kann auch zum Problem für die Demokratie werden", betonte Küper. Nämlich dann, wenn bei Wahlen in der Lokalpolitik eine ausreichende Auswahl fehle. "Es gibt bereits Stadträte, die mir sagen: Ich tue mir das nicht mehr an", sagte der Landesgeschäftsführer gegenüber dem Blatt.
Besorgt ist der Städte- und Gemeindebund über zunehmenden Hass im Internet, aber auch über Drohkulissen wie beim Fackelaufmarsch in Halberstadt am Montagabend. Tatsächlich beobachtet Sachsen-Anhalts Innenministerium aktuell, dass Politiker zunehmend Ziel politisch motivierter Straftaten werden: Erfasste die Landespolizei im Jahr 2019 noch 42 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, waren es 2020 bereits 79. Auf MZ-Anfrage legte das Innenministerium nun dar, dass sich die Lage weiter verschärfe: Vorläufige Zahlen für 2021 lassen "den sicheren Schluss" zu, dass es erneut mehr Straftaten gegen Politiker im Bundesland gab. Einen großen Teil dieser Taten machen Beleidigungen und Drohungen aus. Hinzu kommen häufig Sachbeschädigungen, etwa an Büros. Genaue Zahlen für 2021 will das Ministerium im Laufe des Jahres veröffentlichen.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zeigte sich auf MZ-Anfrage besorgt über die Drohszenarien gegen Bürgermeister, Ortschaftsräte und anderen Lokalpolitiker. "Damit sich diese Menschen nicht aus der Kommunalpolitik zurückziehen, ist es Aufgabe aller staatlichen Institutionen und gesellschaftlichen Akteure, sich entschieden und konsequent gegen Anfeindungen sowie Hass und Hetze zu stellen." Aus Zieschangs Innenministerium hieß es dazu weiter: "Zur Sicherung der demokratischen Kultur" sei die Bekämpfung von Hasskriminalität unerlässlich. Kommunalpolitiker könnten sich bei Sicherheitsfragen zudem jederzeit an die Polizeidienststellen des Landes wenden.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
