Sonntag, 05 Jul 2020
Werden alle Corona-Einschränkungen komplett wieder fallen?
Werden alle Corona-Einschränkungen komplett wieder fallen? Foto: Gerd Altmann
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Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat Forderungen eine Absage erteilt, nach dem Corona-Lockdown ausgewählte Einschränkungen fortbestehen zu lassen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie, "ich bin mir sicher, dass wir rechtlich wieder in den Zustand zurückkehren wie vor der Corona-Pandemie". Dies betreffe auch Bereiche, die "von manchen für falsch oder verwerflich gehalten werden, wie etwa den Konsum von Genussmitteln oder die Prostitution". Wenn jemand etwas anderes wollte, "käme er damit nicht durch", zeigte sich die Christdemokratin trotz entsprechender aktueller Forderungen einer Parlamentariergruppe aus dem Bundestag überzeugt. "Wir sind nach meinem Eindruck das Land in Europa, das am meisten, auch historisch begründet, ein Gespür dafür hat, wenn Grund- und Freiheitsrechte der Menschen beschnitten werden", fügte die Ministerin hinzu.

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Foto: Maximilian Scheffler

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Für die gegenwärtigen Corona-Proteste zeigte Havliza Verständnis. "Ich finde es gut, wenn Menschen ihre Sorgen artikulieren." Die Demonstrationen könnten auch Anlass sein zu prüfen, ob man als Staat übers Ziel hinausgeschossen sei. Mit Bedauern sehe sie allerdings die "ungute Mischung aus Verschwörungstheoretikern und Extremisten, die sich dazugesellen und verunsicherte Bürger noch weiter verunsichern".

Mit Blick auf die geplante Corona-App widersprach die Ministerin Befürchtungen, diese könne auch zu anderen Zwecken genutzt werden als zur Bekämpfung der Pandemie. "Mancher Strafverfolger würde das vielleicht so sehen", antwortete sie auf die Frage, ob die App für die Ermittler nicht verführerisch sei. "Aber nicht alles, was praktisch ist, ist in unserem Rechtsstaat auch erlaubt", sagte Havliza. "Eine anlasslose Dauerüberwachung von Bewegungen durch die Corona-App für den Fall, dass jemand vielleicht irgendwann einmal kriminell wird, halte ich für nicht denkbar."

Kritik der Opposition, in der politischen Arbeit im Landtag nicht hinreichend eingebunden worden zu sein, wies Havliza zurück. "Die Ausschüsse und Gremien des Landtags waren in unsere Entscheidungen durchaus eingebunden, wir haben regelmäßig informiert." Die eingeschränkte Arbeit des Landtags ändere sich ja bereits. "Die Opposition hat sehr deutlich gemacht, dass sie eine stärkere Einbindung wünscht. Das wird jetzt auch geschehen", sagte die Ministerin zu.

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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