Landtagswahlen: Bestätigung und Abstrafung

In politisch unruhigen und emotional aufgeladenen Zeiten machen mehr Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Das ist eine der guten Nachrichten des Wahlabends in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Im Wahlverhalten lassen sich klare Trends feststellen: Entweder man vertraut angesichts der Flüchtlingskrise in einer Mischung aus Verunsicherung und Polarisierung mehrheitlich den Bekannten, also den Amtsinhabern: Winfried Kretschmann (Grüne), Malu Dreyer (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) sind die Gewinner. Oder man nutzt den Urnengang zum Protest und wählt AfD. Je größer der Frust, hier in Sachsen-Anhalt, desto höher die Zahl der Protestwähler. Zwischen diesen Polen aus Bestätigung und Abstrafung gibt es nur Verlierer.

Historisch ist der Absturz der CDU in Baden-Württemberg, fast schon tragisch die Niederlage der CDU-Hoffnung Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz, und dramatisch ist die Erosion der Zustimmung für die SPD. Malu Dreyer rettet sie zwar vor dem Totalschaden, aber der Gesamteindruck bleibt verheerend. Parteichef Sigmar Gabriel muss sich wegen seines umstrittenen Führungsstils, vor allem aber mit Blick auf die Ausrichtung der SPD auf konfliktreiche Wochen einstellen.

Die Konsequenzen für die CDU sind nicht so eindeutig vorhersehbar, insbesondere hinsichtlich der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Einerseits stehen krachende Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Raum, andererseits setzten sich mit Dreyer, Kretschmann und Haseloff parteiübergreifend gerade die Kandidaten durch, die ihre Flüchtlingspolitik ausdrücklich unterstützten. Julia Klöckners Distanz zu Angela Merkel dürfte eine Ursache für den herben Rückschlag in Rheinland-Pfalz gewesen sein.

Erfolgreich waren die Wahlen für die AfD, die in der Flüchtlingskrise vom großen Protestpotenzial profitiert. Sie hat auf die zentralen politischen Fragen keine Antworten, es genügte in der aktuellen, aufgeheizten Debatte aber, auf Angst und Abschottung zu setzen. Das ist ernst zu nehmen, einiges spricht aber dafür, dass dies im konkreten politischen Alltag nicht reichen wird. Die AfD wäre nicht die erste rechtsextreme Protestpartei, die sich nach einem Wahlerfolg entzaubert.